Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD

npdlasterZur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine  Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung einreichte, mit dem Ziel, in den Räumlichkeiten ihre Parteiversammlung 2012 abhalten zu können. Mehrere Firmeninhaber befinden sich derzeit in der NPD, in der Vergangenheit wurden auch Vergünstigungen in Firmen für NPD-Anhänger bekannt, so warb ein Nordthüringer Bautenschutzunternehmer vor Jahren mit dem Satz „Für NPD-Mitglieder wird eine Zulage von zehn Cent je geleisteter Arbeitsstunde gewährt, das dürfte netto den Mitgliedsbeitrag ausmachen.“ Im Jahr 2006 seien nach Angaben der Partei Hunderte Unternehmen in Thüringen angeschrieben worden, zwei realisierte „Unternehmertreffen“ der NPD wurden bekannt, in die auch ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes eingebunden war. Vor wenigen Monaten kündigte die NPD erneut an, Unternehmertreffen in Zukunft durchführen zu wollen. Katharina König hat zur Scheinanmeldungspraxis und zu den unternehmerischen Verstrickungen der Neonazi-Szene eine bei der Landesregierung eingereicht. Download der Anfrage hier.

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben