Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Inhaftierter NSU-Helfer wegen Saalfelder Neonazi in andere Haftanstalt verlegt

steffen_richter Vor einigen Tagen hatten wir bereits über die weitere Unterstützung für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus der militanten Thüringer Neonazi-Szene berichtet. Der ehemalige Jenaer NPD-Chef erfährt nicht nur durch die gewalttätige Gothaer Rechtsrock-Band „SKD“ , sondern auch durch den NPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt (2009) Steffen Richter besondere Hilfe. Richter, der gleichzeitig führender Aktivist der Neonazigruppe „Freies Netz Saalfeld“ ist und mit der Gothaer Band engverwoben war steht im Verdacht, mit Ralf Wohlleben seit dessen Inhaftierung über Drittgefangene Kontakt herzustellen und somit abseits der Haftüberwachung unkontrollierte Informationen mit Wohlleben auszutauschen.Wie der blicknachrechts jetzt berichtet, haben die Behörden den NSU-Helfer Wohlleben auf Grund des unbefugten Nachrichtenaustauschs von Thüringen nach München-Stadelheim verlegt, es liege die Annahme nahe, dass die unüberwachte Kommunikation mit Dritten dazu genutzt werden könnte, auf Mitbeschuldigte oder Zeugen einzuwirken oder gar Maßnahmen zu einer Flucht zu ergreifen. In einem abgehörten Telefonat sprach Richter davon, Post am BKA vorbeischmuggeln zu wollen. bnr berichtet auch über 140 Telefonate des Saalfelder Neonazis mit der Ehefrau des NSU-Unterstützes und dem Auftrag Wohllebens, wonach der Saalfelder die Stellung im „Braunen Haus Jena“ halten und andere Kameraden an dessen Hausverkauf hindern solle.  Weiterlesen bei bnr. Andere Artikel zu Steffen Richter auf unserer Homepage befinden sich hier.

Februar 7th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Förderung von Neonazis durch Spitzelsteuersatz / Antwort auf Kleine Anfragen

thumb_vssteuerthueringen Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Es sei bezeichnend, dass Neonazis in Thüringen nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben. Aus der Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten zur Steuerpraxis des Verfassungsschutzes geht nun hervor, dass das Honorar-Einkommen von Informanten des Thüringer Inlandsgeheimdienstes seit über 13 Jahren lediglich mit einem pauschalen Steuersatz von zehn Prozent durch das Landesamt für Verfassungsschutz versteuert wurde, also deutlich unter dem eines normalen Arbeitnehmers (2013: Spitzensteuersatz 45 Prozent, Eingangssteuersatz: 14 Prozent). Weiterlesen…

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Februar 5th, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar