Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

INDECT ist nicht das einzige Problem

katharina_koenig_kleinAnlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist die Abkürzung für „intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, übersetzt: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observationen, Suche und Auffindung für die Sicherheit der Bewohner in städtischer Umgebung“.

„Der umfassende Überwachungsgedanke, der hinter den Forschungsansätzen des INDECT-Projektes steht, ist aus demokratischer Sicht nicht vertretbar. Einmal mehr wird damit die Unschuldsvermutung aufgehoben und jeder einzelne als potenziell Krimineller behandelt“, betont König. Besonders scharf kritisiert sie, dass in die entwickelten Algorithmen des Projektes offenbar noch immer Komponenten wie die ethnische Herkunft einfließen. „Es geht nicht an, dass wir einen latenten Rassismus auch noch automatisieren und Computern einverleiben, deren größte Stärke eigentlich eine gewisse Neutralität sein soll“, ist die Netzpolitikerin überzeugt und unterstreicht, dass „Diskriminierung und Vorurteile nicht Polizeiarbeit ersetzen oder leiten dürfen“.

Die unkontrollierbare Übernahme der INDECT-Ergebnisse in den Alltag müsse verhindert werden. „Alle Erkenntnisse und Methoden sollten wenigstens einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden, ehe sie vielleicht in die Polizeiarbeit einfließen können“, fordert Frau König und weist mit Nachdruck darauf hin, dass neben INDECT noch zahlreiche weitere Programme existieren, die weniger bekannt, aber auch nicht weniger gefährlich sind.

„Es gibt EU-Projekte mit ähnlicher Ausrichtung, etwa SECUR-ED. Und unter dem Titel ,Forschung für zivile Sicherheit‘ wird auch in Deutschland an automatisierter Mustererkennung in audiovisuellen Systemen geforscht und gearbeitet.“ Es sei wichtig, sich kritisch mit den sogenannten Sicherheitsforschungen auseinanderzusetzen. Hinterfragt werden sollte etwa die enge Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. „Dass staatliche Stellen über solche Überwachungstechnologien verfügen, ist das eine. Dass aber jeder mit dem ausreichenden Kleingeld solche umfassenden Überwachungssysteme installieren kann, sollte genauer im Blick behalten werden“, so König abschließend.

Februar 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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