Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?

katharina_koenig_kleinBKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum

„Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei. „Offenbar hat Herr Maurer noch nie vom Post- und Fernmeldegeheimnis gehört, wenn er meint, dass etwas sofort als öffentlich anzusehen ist, nur weil es die eigenen vier Wände verlassen hat“, sagt die Abgeordnete und fragt sich, „wie das mit der Email-Kommunikation des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzämter ist, die ja dann auch entsprechend öffentlich sein müsste – und daher jedem zugänglich“. Es sei „erschreckend, wie leichtfertig hier mit den durch das Grundgesetz besonders geschützten Grundrechten umgegangen wird“, meint Frau König.

Die Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Vizepräsident des BKA stellt Ermittlungserfolge im Internet über die Verfassung und will das Internet somit zum grundrechtsfreien Raum erklären. Dass er sich anschließend über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein der Bürger beklagt, ist an Ironie kaum zu überbieten.“

„Die Unschuldsvermutung und das die Meinungsfreiheit stützende Post- und Fernmeldegeheimnis gehören zu wichtigen Fundamenten einer Demokratie“, so König. Deshalb sei es wichtig, „auch in Zukunft gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von Inhalten im Internet, beispielsweise mittels Deep Packet Inspection, politisch vorzugehen.“

Februar 21st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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