Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist. Die Landesregierung hatte zunächst die Veröffentlichung der Liste von Ermittlungsverfahren abgelehnt, um keine Identitäten offenzulegen. Jetzt wurde auf eine neue Anfrage hin eine gekürzte Liste veröffentlicht, die zwar keine Angaben mehr über Tatzeiten, Tatorte, PD-Bereiche und Organisationszugehörigkeiten enthält, aber die Verfahren nach Delikten und Verfahrensausgang aufschlüsselt. In 15 Fällen wurde wegen Betrug gegen Neonazi-Vertriebe ermittelt, 60 Verfahren wurden eingestellt, drei Verantwortliche von Vertriebsstrukturen gehören der Thüringer NPD an, einer unterhielt Verbindungen zum verbotenen Blood & Honour-Netzwerk, ein anderer zu einem Hells-Angels Supporterclub. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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