Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen

thumb_v-mann-trinkaus Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit beim Umgang mit V-Männern das Argument der „Bedrohung für Leib und Leben“ im Falle einer Enttarnung angeführt. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der Neonazi-Szene in der Öffentlichkeit enttarnt, dabei handelt es sich um: Thomas Dienel, Tino Brandt, Manfred Reich, Ingo L., Marcel D. und Kai-Uwe Trinkaus. Bislang ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass eine Enttarnung dieser V-Männer zu Gefahren für deren körperliche Unversertheit geführt hat. Im Gegenteil: Mehrere der genannten Personen leben noch heute in ihrem damaligen Wohnort, zum Teil mit dem Wissen der einstigen Beobachtungsobjekte. Erst im Frühjahr 2012 wurde bekannt, dass zwei der hier aufgeführten enttarnten V-Männer scheinbar sogar unternehmerisch zusammenarbeiten, da die Staatsanwaltschaft Gera gegen sie und weitere Personen wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug ermittelte. Katharina König möchte daher mit einer Kleinen Anfrage erfahen, in wiefern das Bedrohungsszenario mit der Realität konform geht, welche konkreten Gefahren bestehen, wie viele V-Leute in Thüringen bislang nach ihrer Enttarnung körperlich attackiert oder getötet wurden und welchen Aufwand das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Abschaltung bzw. Enttarnung betreibt. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Februar 7th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*