Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neonazi-Szene in Kahla: Der Molotow-Cocktail-Werfer Sebastian Dahl und das Hausprojekt

In Kahla soll in diesem Jahr das Neonazi-Festival „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden. Wir möchten in den nächsten Monaten dazu beitragen, das örtliche Neonazi-Umfeld dort ein wenig mit zu beleuchten. In der heutigen Folge: Sebastian Dahl. Er attackierte im Jahr 2001 in Königs Wusterhausen (Brandenburg) zusammen mit zwei Mittätern die  Bühne eines antirassistischen Festivals mit vier Molotow-Cocktails, während dort mehrere Personen schliefen. Dahl wurde 2005 deswegen zu 5 Jahren Haft verurteilt und kam 2010 wieder frei, unmittelbar nach der Haft war er wieder in der Szene aktiv. Ende 2011 Jahr zog der 31 Jährige aus Berlin-Brandenburg mit seiner Freundin nach Kahla in ein ersteigertes Gebäude, was bereits im Mai 2012 Gegenstand einer Kleinen Anfrage von Katharina König an die Landesregierung war. Seine Lebensgefährtin gehört ebenfalls der Naziszene an und ist derzeit Beschuldigte in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Wenige Monate bevor er nach Kahla zog, war Dahl in Berlin-Kreuzberg an einer neonazistischen Demo beteiligt, von der aus GegendemonstrantInnen und MigrantInnen u.a.  auch durch Thüringer Neonazis angegriffen wurden. Weiterlesen…

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Januar 17th, 2013 Tags: , 3 Kommentare

Kommentar von Katharina: Hartes Urteil gegen Nazigegner / Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar. Weiterlesen bei der ZEIT.

Januar 17th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

2013 – Naziveranstaltungen in Thüringen entgegentreten!

In den nächsten Wochen und Monaten gibt es auch in Thüringen wieder mehrere Neonazi-Veranstaltungen, darunter u.a.  am 9. Februar einen Nazi-Trauermarsch in Weimar, welcher von den örtlichen „Autonomen Nationalisten“  und „Freien Kräften“ um Michel Fischer vorbereitet wird. Infos dazu gibt es in Kürze beim bgr Weimar.  Am 16. Februar beabsichtigt die Thüringer NPD ihren Landesparteitag auszurichten, geplant ist u.a. die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, der Ort wurde noch nicht benannt. Am 1. Mai planen Neonazis in Erfurt einen Aufmarsch unter dem Motto „Arbeit, Recht und Freiheit“. Infos zu Gegenaktionen gibt es bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake). Wenige Tage später organisiert der Neonazi Thorsten Heise am 4. Mai in Leinefelde wieder den so genannten „Eichsfeldtag“, ein rechtes Musikfestival, für das 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Vorraussichtlich zum 8. Juni ist der „Thüringentag der Nationalen Jugend“ in Kahla geplant, ein ähnliches Nazi-Musikfestival, welches in diesem Jahr aus dem Unterstützerumfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben vorbereitet wird, auch hier sind Gegenaktionen in Vorbereitung, über die wir zeitnah berichten werden. Infos zu den Veranstaltern in Kahla gibt es hier. Auch 2013 heist es: Kein Platz, keine Straße und kein Raum für Nazis!

Januar 17th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zur Streichung der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung in Verfassungsschutzberichten

Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Am 12. Dezember 2012 wurde dem „Frauenverband Courage“ vom Finanzamt Wuppertal mitgeteilt, dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab dem Jahr 2010 gestrichen wird. Grund: Der Frauenverband wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als extremistische Vereinigung eingestuft. Katharina König befragt daher mit einer Kleinen Anfrage die Thüringer Landesregierung über eine entsprechende Praxis in Thüringen zum Entzug der Gemeinnützigkeit, zu bisherigen Gerichtsverfahren und zur zweifelhaften Anwendung des Extremismusbegriffs bei Steuervergünstigungen für Körperschaften. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Januar 9th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor

„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen der Veranstaltung gestellt, die Antwort liegt mittlerweile vor. Demnach bereiten Neonazis das 12. Mal in Folge ihre neonazistische Musikveranstaltung zum so genannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 8. Juni 2013 in Kahla vor. 300 Neonazis erwarten die Veranstalter am Platz „Auf dem Gries“ – so viele waren es auch 2012 in Meiningen, etwa 800 Teilnehmer 2011 in Sondershausen, in der Vergangenheit oft unter der Schirmherrschaft der NPD. Read the rest of this entry »

Januar 2nd, 2013 Tags: 14 Kommentare