Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Online-Diskussionsforum muss Konsequenzen für die Politik haben

Thüringer Landtag

Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung viel Diskussionsstoff.“

„Schließlich geht es um eine verbindliche Quote für Frauen in Führungspositionen, mehr kommunale Gleichstellungsbeauftragte und ein Budget für deren Arbeit. Die Landesregierung will sich dagegen mit unverbindlichen Vorgaben begnügen und die Zahl der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um drei Viertel kürzen. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Abgeordnete weiter.

Katharina König warnt aber davor, die Konsequenzen dieses Diskussionsforums zu unterschätzen: „Gute Ideen und Anregungen müssen auch tatsächlich von der Regierung aufgenommen werden. Wenn dieses Projekt als Schaufenster für Scheinbeteiligung genutzt wird, dann entsteht nur ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Transparenz und Partizipation sind keine Selbstläufer, als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns intensiv damit auseinandersetzen.“

„Außerdem“, so König, „zeigt sich hier das ganze Dilemma der digitalen Demokratie, wie sie sich SPD und CDU in Thüringen bisher vorgestellt haben: Wer sich kein Internet leisten kann, bleibt von der Mitwirkung systematisch ausgeschlossen. Sich konsequent für Mitwirkung einzusetzen, hieße auch, unsere Forderungen nach Pilotprojekten für kostenloses öffentliches W-Lan zu unterstützen. Dies als Kommunismusphantasie abzutun – wie die CDU jüngst im Landtag -, zeigt, dass die Regierungsfraktionen noch lange nicht in der digitalen Welt angekommen sind“, sagt König abschließend.

Das Diskussionsforum ist auf den Webseiten des Landtages zu finden.

Dezember 14th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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