Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Linke fordert Untersuchungsausschuss in V-Mann-Affäre (Trinkaus)

In der V-Mann Affäre um den Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus fordert die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein enstprechender Antrag an das Parlament wurde bei einer separaten Fraktionssitzung heute einstimmig beschlossen und soll noch kurzfristig in die Plenardebatte eingebracht werden. Die Stimmen der Linksfraktion im Landtag dürften bereits ausreichen um den Untersuchungsausschuss zu beschließen. Kai-Uwe Trinkaus hatte mindestens 16.000 € vom Thüringer Verfassungsschutz bekommen und ist in eine Reihe von Skandalen involviert. Er soll angeblich auch mit Billigung des Verfassungsschutzes die Thüringer Linksfraktion ausspioniert haben. Zum Artikel in der Thüringer Allgemeinen gehts hier. Eine Chronik zu den Ereignissen um den Erfurter NPD Chef gibt es als PDF. Weiteres ist auf der Sonderseite zusammengefasst. Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Dezember 13th, 2012 Tags: , 0 Kommentare


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