Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr darüber zu erfahren. Die Antwort liegt nun vor, demnach seien zunächst rund 1.200€ für Trautsch bewilligt worden, welche nach einer Prüfung widerrufen worden, da die Landesregierung keine Personen fördern möchte, bei denen die GFAW „die Mitgliedschaft des Antragstellers in einer rechtsextremen Organisation oder rechtsextreme Betätigungen feststellen“ kann. Neben dem NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Reiche erhielt auch ein weiterer Neonazi nochmal 5.760 Euro vom Freistaat Thüringen, in alle Fällen wurden Widerrufs- bzw. Rückforderungsbescheide erlassen. Download der Anfrage.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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