Anfrage zu Ermittlungen in Facebook-Account

Als kürzlich bekannt wurde, dass nicht nur dienstliche EMails eines Saalfelder Polizisten durchsucht, sondern offenbar auch sein privater Facebook-Account unter die Lupe genommen wurde, war das nicht nur wegen der Nachrichten von und an die Abgeordnete des Thüringer Landtages Martina Renner eine Nachfrage wert. Katharina König erkundigte sich deshalb einmal, wie die Thüringer Ermittlungsbehörden Zugriff auf den eigentlich privaten Teil des Facebook-Kontos erhalten haben, ob es dafür einen richterlichen Beschluss gab und wie dabei vorgegangen wurde. Die ganze Anfrage kann hier eingesehen werden.

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