Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Gotha: Landrat Gießmann bremst gesellschaftspolitisches Engagement aus

„Aktiv werden. Alltagsrassismus bekämpfen. Neonazis entgegentreten“. Unter diesem Motto laufen seit einigen Monaten die Planungen für den diesjährigen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag, der für den 2. und 3. November 2012 in Gotha geplant ist. Bereits zum 22. Mal treffen sich thüringenweit Aktive aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien oder Antifagruppen, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Doch bei der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten stieß die Vorbereitungsgruppe dieses Jahr auf Ablehnung. Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann verweigerte zwei Anfragen zur Nutzung der Gothaer Herzog-Ernst-Schule mit dem Verweis auf das Thüringer Schulgesetz, das eine solche Nutzung ausschließe. Rolf Düber, für den DGB im Vorbereitungskreis, war davon irritiert, findet doch der Ratschlag seit mehr als 20 Jahren in Schulgebäuden statt, in der Gothaer Schule war man bereits 2004 zu Gast. „Eine solche Blockade ist in 22 Jahren einmalig“, ärgert sich Düber. Schließlich landete die Ablehnung sogar im Landtag.

In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage machte Staatssekretär Prof. Dr. Merten am 21. September 2012 deutlich, dass das Schulgesetz im Fall der geplanten Veranstaltung gar nicht greife und eine Nutzung des Schulgebäudes möglich und im Ermessen des Landrats liege.

Doch eine neuerliche Gesprächsanfrage des überparteilichen Organisationsteams lehnte der Gothaer Landrat mit wenigen Worten ab. „Es ist politisch fatal, dass ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Morde in Thüringen diejenigen ausgebremst werden, die sich in einem breiten Bündnis gegen rechts engagieren“, sagte Düber. „Landrat Gießmann könnte es eigentlich besser wissen, sitzt doch im Gothaer Kreistag der NPD-Landespressesprecher Sebastian Reiche.“

Stattfinden kann die Veranstaltung trotzdem in Gotha, denn im Gegensatz zum Landrat hatte sich die Stadt Gotha sehr kooperativ gezeigt und alternativ die Räume in der Andreas-Reyher-Schule zur Verfügung gestellt, die sich in städtischer Verwaltung befindet.
Am Samstag, den 3. November wird es auf dem diesjährigen Ratschlag ab 10 Uhr neben dem thüringenweiten Austausch insgesamt 15 verschiedene Workshops geben. Um auch ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen, beginnt der diesjährige antirassistische Ratschlag bereits am Freitag Abend mit einem öffentlichen Mahngang in Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist um 17 Uhr vor Gothaer Bahnhof.

(PRESSEMITTEILUNG DES RATSCHLAG-ORGA-TEAMS)

„Aktiv werden. Alltagsrassismus bekämpfen. Neonazis entgegentreten“. Unter diesem Motto laufen seit einigen Monaten die Planungen für den diesjährigen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag, der für den 2. und 3. November 2012 in Gotha geplant ist. Bereits zum 22. Mal treffen sich thüringenweit Aktive aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien oder Antifagruppen, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Doch bei der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten stieß die Vorbereitungsgruppe dieses Jahr auf Ablehnung. Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann verweigerte zwei Anfragen zur Nutzung der Gothaer Herzog-Ernst-Schule mit dem Verweis auf das Thüringer Schulgesetz, das eine solche Nutzung ausschließe. Rolf Düber, für den DGB im Vorbereitungskreis, war davon irritiert, findet doch der Ratschlag seit mehr als 20 Jahren in Schulgebäuden statt, in der Gothaer Schule war man bereits 2004 zu Gast. „Eine solche Blockade ist in 22 Jahren einmalig“, ärgert sich Düber. Schließlich landete die Ablehnung sogar im Landtag. In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage machte Staatssekretär Prof. Dr. Merten am 21. September 2012 deutlich, dass das Schulgesetz im Fall der geplanten Veranstaltung gar nicht greife und eine Nutzung des Schulgebäudes möglich und im Ermessen des Landrats liege.

Doch eine neuerliche Gesprächsanfrage des überparteilichen Organisationsteams lehnte der Gothaer Landrat mit wenigen Worten ab. „Es ist politisch fatal, dass ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Morde in Thüringen diejenigen ausgebremst werden, die sich in einem breiten Bündnis gegen rechts engagieren“, sagte Düber. „Landrat Gießmann könnte es eigentlich besser wissen, sitzt doch im Gothaer Kreistag der NPD-Landespressesprecher Sebastian Reiche.“

Stattfinden kann die Veranstaltung trotzdem in Gotha, denn im Gegensatz zum Landrat hatte sich die Stadt Gotha sehr kooperativ gezeigt und alternativ die Räume in der Andreas-Reyher-Schule zur Verfügung gestellt, die sich in städtischer Verwaltung befindet.
Am Samstag, den 3. November wird es auf dem diesjährigen Ratschlag ab 10 Uhr neben dem thüringenweiten Austausch insgesamt 15 verschiedene Workshops geben. Um auch ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen, beginnt der diesjährige antirassistische Ratschlag bereits am Freitag Abend mit einem öffentlichen Mahngang in Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist um 17 Uhr vor Gothaer Bahnhof.

Oktober 29th, 2012 Tags: 0 Kommentare


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