Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung des Landesprogramms abstimmt“, so Frau König weiter.
Die Abgeordnete unterstützt die Sozialministerin in ihrer Aussage, dass der so genannte Linksextremismus und islamistische Extremismus in Thüringen kein gesellschaftliches Problem darstellen und deswegen durch ein Förderprogramm aufgearbeitet werden müssten. „Durch die Umgestaltung der Ausrichtung im Landesprogramm wird der unsäglichen Extremismustheorie, die engagierte Menschen wegen ihres Engagements gegen Rechts kriminalisiert und in die ‚Schmuddelecke’ stellt, endlich eine klare Absage erteilt und die jahrelange Arbeit von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Projekten endlich anerkannt“, sagt die Abgeordnete.
„Ich danke der Ministerin für ihren Mut, jene strittigen Passagen endlich zu entfernen, wofür das Landesprogramm lange Zeit in der Kritik stand. Nun besteht auch wieder Hoffnung, dass jene Thüringer Bürgerbündnisse, die vor zwei Jahren der Landesregierung wegen der völlig falschen und fatalen Zielrichtung die Zusammenarbeit aufkündigten, wieder ins Boot geholt werden können“, fügt die Abgeordnete hinzu. Den Ankündigungen müssten nun Taten folgen: Die zur Verfügung stehenden 2,4 Millionen Euro sollten konsequent in der Arbeit gegen Rechts, gegen rassistische und antisemitische Einstellungen genutzt werden. „Das entspricht nicht nur den gesellschaftlichen Tatsachen, wie sie bspw. der Thüringen-Monitor belegt, dies sind wir auch den Hinterbliebenen der Toten von rassistischen und neonazistischen Morden schuldig“, sagt König mit Blick auf die NSU-Mordserie und die vielen anderen Gewalt- und Mordtaten von Neonazis.