Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“

‎Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die LINKE-Abgeordnete.

Seit den Vernehmungen von Anwerbern und V-Mannführern der Verfassungsschutzbehörde im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sei bekannt, dass die geheimdienstliche Anwerbung von Quellen oft mehrere Monate in Anspruch nimmt, diese im Vorfeld abgeklärt und in der Regel auch observiert werden. „Spätestens, wenn eine derartige Observation auch im Fall meines ehemaligen Mitarbeiters durchgeführt wurde, hätte das Landesamt die Verbindung erkennen können, erschien dieser doch erst in den Tagen vor dem Anwerbeversuch zu Besprechungen in meinem Saalfelder Abgeordnetenbüro“, sagt die Abgeordnete.

Unabhängig davon sei durch diesen Anwerbeversuch die Auffassung bestätigt worden, dass die Behörde wiederholt versucht, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische’ Schmuddelecke zu schieben anstatt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten. „Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar“, bekräftigt Frau König.

Mehr Infos zur Anwerbeaktion gibt es bei uns hier und hier.

Eine Zusammenfassung der Ereignisse und Pressemeldungen rund um die Anwerbung um den ehemaligen Haskala-Mitarbeiter gibt es auf Indymedia [Link].

Oktober 19th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare


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