Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anhörung im Bundestagspetitionsausschuss

Gespannt schauen netzpolitisch Interessierte heute auf die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages. Dort findet heute eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Und pünktlich zu dieser Anhörung liefert uns Österreich einen Beweis mehr, dass die Maßnahme nicht der Terrorbekämpfung dienen wird — womit manch einer vielleicht die damit verbunden Angriffe auf Berufsgeheimnis und Privatssphäre entschuldigt hätte — sondern der Durchsetzung des Urheberrechts durch Abmahnwahnsinn.

Der Petitionsausschuss tagt ab 12 Uhr und ist auf Kanal 1 des Parlamentsfernsehens live zu sehen. Die Anhörung des Petenten Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat wird für etwa 13 Uhr erwartet. Mehr zum Thema findet ihr auch auf der Seite des AK Vorrat.

Oktober 15th, 2012 Tags: 0 Kommentare


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