Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert worden, dass der Freistaat Thüringen keine Personen fördere, die rechtsradikale oder rechtsextremistische Positionen vertreten. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Thüringer Landesregierung über die Gründe und Höhe der Förderung, den Ablauf der Rückzahlung und welche weiteren Neonazis vom Land in der Vergangenheit gefördert wurden.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Mensch, fühlen sich die anderen Pfeifen im Landtag denn nicht genervt von den laufenden Anfragen??
In der „Neonazizeitung“ steht doch klipp und klar, das der Zuwendungsbescheid widerrufen wurde, von Rückzahlung ist da überhaupt nicht die Rede.
Es würde vielleicht nicht schaden, solche Texte mal odentlich durchzulesen. Das da seitens der GFAW und vormaliger Regierungen geltendes Recht gebrochen wurde und wird, scheint Euch gar nicht zu interessieren. Aber was soll man auch erwarten –
wer im Glashaus sitzt wird wohl kaum den ersten werfen, oder??


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