Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Burschenschaften bieten Neonazis Organisations- und Rückzugsräume

Die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Thüringer Landesregierung mit dem Thema Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia: „Nicht das Innenministerium, sondern das Aktionsbündnis gegen Rechts und antifaschistische Gruppen aus Jena haben die Verstrickungen der Normannia, die aus der Burschenschaft Jenensia hervorging, bereits vor Jahren aufgedeckt.“ Die engen personellen und strukturellen Verbindungen der Burschenschaften Jenensia Jena und der aus ihr hervorgegangenen Burschenschaft Normannia zu Neonazis und zur NPD seien seit Jahren bekannt. Insbesondere die Normannia stelle eine Schnittmenge zwischen rechtskonservativen und militant neonazistischen Personen und Gruppierungen dar. Read the rest of this entry »

September 5th, 2012 Tags: , , , 3 Kommentare

40 von 140 Neonazis der Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ waren Geheimdienst-Spitzel

Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es brauchte nur wenige Anrufe, und die Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“ (THS) liefen innerhalb weniger Stunden mit mehr als 100 Mann auf. In Hochzeiten gehörten zwischen 140 und 160 Neonazis der Organisation an – darunter die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Weiterlesen auf bei SpiegelOnline.

September 5th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazi-Szene organisiert Unterstützungsaktionen für Terrornetzwerk

Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Jena kam es in Thüringen zu verschiedenen Unterstützungsaktionen der Neonazi-Szene für das NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird – das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hervor. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es unter anderem Aktionen zum Sammeln von Geld gab. Mehrfach kam es auch zu Solidaritätserklärungen, z.B. durch „Heil Hitler“- und „Es lebe die NSU“-Rufe in einer Erfurter Diskothek. „Mutmaßliche Helfer des mörderischen NSU, speziell der inhaftierte Thüringer Ex-NPD Vizechef Ralf Wohlleben aus Jena, erhalten schwerpunktmäßig von Neonazis aus Saalfeld und Umgebung die meiste Unterstützung“ konstatiert die LINKE-Abgeordnete. So listet die Landesregierung auf, dass ein Saalfelder Neonazi im März 2012 mit einem Rechtsrockkonzert Gelder für NSU-Verdächtige bzw. inhaftierte Unterstützer sammeln wollte. Read the rest of this entry »

September 4th, 2012 Tags: , , , 4 Kommentare

Kleine Anfragen: Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof

Seit Juli 2008 existiert in Oberhof die neonazistische Modemarke „Ansgar Aryan“ mit angeschlossenem Versandhandel („NordicTex“). Die Marke gehört mittlerweile zu den bundesweit bedeutsamsten für die rechte Szene. Ähnlich wie beim Geschäftsmodell „Thor Steinar“ versuchen die Macher ihre Produkte durch hochwertige Ware mit wenig eindeutigen Bezügen sowohl an die neonazistische Szene als auch darüber hinaus zu veräußern. Nicht nur der Name der Marke knüpft an den zentralen Punkt des Rassenwahns der Nazis an, im Warenangebot sind auch T-Shirts, die unmittelbar zum „arischen Widerstand“ aufrufen. Das Geschäftsmodell hat sich mittlerweile noch stärker in der Neonazi-Szene etabliert. Die Werbebanner prang(t)en an oberster Stelle auf den bundesweit bedeutsamsten Internetseiten der rechten Szene (Altermedia, Thiazi, Deutschlandecho, etc.) als auch auf Szeneseiten im Ausland. Die Firma tritt offensiv auf neonazistischen Festivals und Rechtsrock-Konzerten durch Werbeplakate mit der Marke „Ansgar Aryan“ auf und rühmt sich auf ihrer Internetseite in einer Sonderrubrik, „Musikbands“ zu sponsern, illustriert werden einschlägige Neonazi-Bands. Katharina König hat dazu im Juli zwei Kleine Anfragen bei der Landesregierung eingereicht, die hier gedownloaded werden können: Teil 1 und Teil 2.

September 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Überwachungssoftware für Soziale Netzwerke in Thüringen

Die sächsische Landesregierung hat die Anschaffung einer Software geplant, die eine umfassende Überwachung der Online-Aktivitäten mit Bezug zu Sachsen ermöglichen sollte. Auf diese Weise sollte eine „Stimmungslage“ beziehungsweise ein „allgemeines Meinungsbild“ erkannt werden. Zwischenzeitlich wurde die geplante Anschaffung der Software verworfen.Katharina König befragt die Thüringer Landesregierung, ob auch hier der Einsatz einer derartigen Überwachungssoftware geplant ist oder sich bereits im Einsatz befindet. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

September 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla

Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben  70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Katharina König hat in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde. Die Landesregierung besitzt keine weiteren Erkenntnisse zum Ablauf, benennt jedoch den Veranstaltungsort: Das Privatgelände der Gaststätte „Reiterstübchen“
in Kahla.

September 4th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich

Im Juni 2012 mobilisierten Thüringer Neonazis zu einem sogenannten „Nationalen Selbstverteidigungskurs“ nach Nordhausen. Auch in der Vergangenheit gab es  selbstorganisierte Trainings, das Einsickern in bestehende Sportvereine oder die Teilnahme an „Free Fight“-Veranstaltungen durch Thüringer Neonazis. Im Jahr 2007 flog ein Erfurter Verein auf, der eigens von NPD-Funktionären gegründet wurde, um den organisierten Nahkampf zu trainieren. Neonazis versuchen damit nicht nur Techniken für gewalttätige Auseinandersetzungen zu erlernen, sie nutzen den Kampfsport auch als Plattform für neonazistische Agitation, um zu rekrutieren, den Zusammenhalt zu stärken und ihre Ideologie zu transportieren.  Auch im Thüringer Wachschutzgewerbe sind Neonazis in der Vergangenheit auffällig geworden, so sind Fälle bekannt, in denen Funktionäre der NPD sowie deren Jugendorganisation „JN“ bei Sicherheitsunternehmen beschäftigt wurden. Am 24. Juli 2012 erteilte das Thüringer Wirtschaftsministerium einem Wachdienstmitarbeiter ein Hausverbot – er sei Mitglied in ein einer neonazistischen Vereinigung. Katharina König hat dazu eine Anfrage bei der Landesregierung einreicht, die hier heruntergeladen werden kann.

September 4th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld

Katharina König reichte bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage ein, um sich nach Nutzungsstand, Verbindungen zur Rockerszene und Verkaufsgerüchte des „Alten Labors“ in Saalfeld zu erkundigen. Das Objekt wurde in der Vergangenheit mehrfach für Neonazi-Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete, dass das Gebäude derzeit nur zu Wohnzwecken genutzt wird, die Gewerbeerlaubnis für den
Betrieb eines Jugendtreffs mit Schankwirtschaft und Imbiss zur Durchführung von regelmäßigen Tanzveranstaltungen am 31. Mai 2012 rückwirkend zum 31. Dezember 2011 abgemeldet wurde und dort wohl gegenwärtig nur noch drei Rocker wohnen, die dem „Blood Red Section Hof“, einem Supporterclub der „Hells Angels Hof“, angehören.

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„Thüringentag der nationalen Jugend“ – 2013 in Kahla

Mit einer kleinen Anfrage (Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013)  erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung ob bereits Anmeldungen der Thüringer Neonazi-Szene für das kommende Jahr vorliegen. Ergebnis: Neben dem NPD-Fest „Eichsfeldtag“ am 4. Mai 2013, liegt ebenso eine Anmeldung für die jährliche Veranstaltung „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor. Diese Veranstaltung mit wechselndem Austragungsort soll am 8. Juni 2013 in Kahla stattfinden.

September 4th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Partizipation von Kindern

Das Deutsche Kinderhilfswerk stellte im April 2012 den „Kinderreport Deutschland 2012“ vor. Schwerpunkt des Kinderreports war die Mitbestimmung – frühe Partizipationserfahrungen – im Vorschulalter. Dabei wurde ermittelt, dass eine frühe Beteiligung den Kreislauf der Vererbung von Armut durchbrechen kann. So zeigt der Kinderreport Deutschland 2012 des Deutschen Kinderhilfswerkes, „dass Kinder durch Mitbestimmung schon in jungem Alter soziale Kompetenzen entwickeln, die sie stark machen. Dadurch können die Kinder erfolgreich mit aversiven Reizen umgehen. Für Kinder aus benachteiligten sozialen Lagen ist es also von besonderer Bedeutung, schon im jungen Alter in der Kita entsprechende Erfahrungen machen zu können. Durch frühe Mitbestimmung knnen die Kinder die Folgen von sozialer Benachteiligung kompensieren“, so der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. Katharina König befragt die Thüringer Landesregierung in einer Kleinen Anfrage deswegen u.a. nach Partizipationsmethoden und Angebote des Freistaats.

September 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Jugend und Mobilität

Mobilität hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert und stellt eine Voraussetzung zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungsangeboten dar. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stellt sich insbesondere in ländlichen Räumen Thüringens die Frage, wie der Zugang von Kindern und Jugendlichen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit zu öffentlichen Einrichtungen der Bildung und Kultur gesichert bleiben kann. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde.

September 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena

Katharina König erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage bei der Thüringer Landesregierung über das weitere Wirken der Burschenschaft Normannia. Zwar hat diese keine Kenntnisse über ein Burschenschaftsfest im November 2011 in Kahla, bestätigt jedoch deren weitere Existenz. Außerdem zählt die Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2009 mindestens sechs Normannia-Veranstaltungen im „Braune Haus“ in Jena. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden. Katharinas Stellungnahme dazu findet sich unter: Burschenschaften bieten Neonazis Organisations- und Rückzugsräume.

September 4th, 2012 Tags: , , , , 1 Kommentar