Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“

“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise vorzugehen, sondern im Gegenteil darum, für sie keine Ausnahmen zu machen. Es geht darum, dass die, die wir bezahlen, das machen, wofür wir sie bezahlen. Es geht mit den Vorgängen rund um den NSU los, darf damit aber nicht aufhören. Es geht schließlich nicht darum, gegen eine diffuse Atmosphäre im Land vorzugehen, sondern gegen systematisches, sehr konkretes Fehlverhalten. Die Zeit blinden Vertrauens muss vorbei sein. Institutionen, die ihre Aufgabe nicht erfüllen oder sich demokratischer Kontrolle entziehen, gehören umgebaut oder abgeschafft. Wer aus Unwissen Fehler macht, muss geschult werden. Wer absichtsvoll handelt, muss weg. So wie es ist, darf es nicht bleiben.“ Weiterlesen auf cicero.de

September 17th, 2012 Tags: 0 Kommentare


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