Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Auskunft zur Versteuerung von Verfassungsschutz Honoraren an Neonazi-Spitzel gefordert

Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund möglicher Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug beantwortet werden.
„Nach unserem Kenntnisstand erhielten mehrere Neonazi-Spitzel aus Thüringen Honorarsummen im fünf- und sechsstelligen Bereich – viel Geld, das sich auch zur Produktion von Propaganda-Artikeln, dem Ankauf von Waffen oder dem Ausbau von rechten Strukturen nutzen ließe“, so die Abgeordnete, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist. „Doch nicht nur die direkte Finanzierung von Neonazis ist skandalös. Es stellt sich auch die Frage, ob spitzelnde Sozialleistungsbezieher, wie Empfänger von Arbeitslosengeld, ihrer Mitwirkungspflicht nachkamen und die Zusatzverdienste ordnungsgemäß dem Arbeitsamt mitteilten. Außerdem ist weiterhin fraglich, ob das Landesamt die Honorare oder seine V-Leute selbst ihre Nebeneinkommen beim Finanzamt versteuert haben, schließlich müssen auch normale Unternehmen Lohnsteuer für ihre Arbeitnehmer an den Staat abführen“ so König.

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Helmut Roewer erklärte, dass zwischen 1994 und 2000 rund 1,5 Millionen Euro in bar an V-Leute ausbezahlt wurden. König hat deswegen drei Kleine Anfragen bei der Landesregierung eingereicht und bittet um Auskunft zur Versteuerungspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes. Sie verweist ebenso darauf, dass offenbar für das Verfassungsschutz-Bundesamt vor sechs Jahren ein Sondersteuersatz in Höhe von 10 Prozent gültig war, welcher deutlich unter dem Spitzensteuersatz für Einkommen lag (2006: 42 Prozent), selbst der Eingangssatz liegt mit 15 Prozent noch darüber. Das lasse den Schluss zu, dass spitzelnde Neonazis steuerrechtlich begünstigt wurden.

„Sollte der Verfassungsschutz auf seine Honorare an V-Leute keine Steuern ordnungsgemäß abgeführt haben, so müssen wir darüber reden, inwiefern hier auch Steuerhinterziehung aktiv gefördert wurde. Und hätte das Amt tatsächlich 10 Prozent Spitzelsteuersatz an den Fiskus abgeführt, dann scheint wohl die Tätigkeit als nachrichtendienstlicher Informant durch die steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen in Deutschland zu gehören“, so König abschließend.

Die Anfragen können hier heruntergeladen werden: 1. Teil, 2. Teil und 3. Teil. Erst kürzlich erreichte uns eine anonyme Anzeige, die wohl auch an das Hauptzollamt Erfurt geschickt wurde. Die darin erhobenen Vorwürfe: Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz fördert aktiv Schwarzarbeit.

September 10th, 2012 Tags: , , , 2 Kommentare

[…] – 10. September: Katharina Koenig reicht Anfragen zur Versteuerungspraxis des Verfassugsschutz-Amtes ein, nach dem Roewer behauptete, dass “1,5 Millionen für nachrichtendienstliche Zwecke in bar geflossen” seien. Haben Nazi-V-Männer auch Steuern bezahlt oder spitzelnde Leistungsempfänger diese beim Arbeitsamt angegeben?  (Link) […]

[…] – 10. September: Katharina Koenig reicht Anfragen zur Versteuerungspraxis des Verfassugsschutz-Amtes ein, nach dem Roewer behauptete, dass “1,5 Millionen für nachrichtendienstliche Zwecke in bar geflossen” seien. Haben Nazi-V-Männer auch Steuern bezahlt oder spitzelnde Leistungsempfänger diese beim Arbeitsamt angegeben?  (Link) […]


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