Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene angehören oder mit dieser sympathisieren. Auch verschwanden aus Polizeikreisen Unterlagen oder Daten, die später in der rechten Szene wieder auftauchten, und in mindestens einem Fall erfolgte auch ein Rückkaufangebot von hochrangigen Thüringer Neonazis für eine 1998 abhanden gekommene Geheimakte der Erfurter Polizeiinspektion Mitte zur Neonaziszene“, erinnert die Abgeordnete. In einem Zeitungsbericht der Thüringer Allgemeine aus dem Jahr 2000 über den durch einen Polizeibeamten auf einer Feier von Angehörigen der Polizeidirektion Gotha gezeigten Hitlergruß teilte das Innenministerium damals mit, dass in drei Fällen in den 1990er Jahren Polizeibeamte wegen neonazistischer Aktivitäten belangt wurden. In allen drei Fällen stellte sich heraus, dass sie selbst zur rechten Szene gehörten.

„Es geht nicht darum, einen Generalverdacht gegen Thüringer Polizeibeamte zu formulieren. Angesichts der aktuellen Brisanz im Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten des NSU ist das Thüringer Innenministerium aber angehalten, Transparenz zu schaffen, so wie es etwa das Baden-Württembergische Innenministerium mit seinem Bericht zu ‚möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg’ im August diesen Jahres vorgemacht hat“, so Martina Renner, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Die Abgeordnete möchte Auskunft, wie viele rechtsextreme Vorkommnisse innerhalb der Thüringer Polizei dokumentiert wurden, wo beispielsweise Thüringer Polizeibeamte Mitglieder in neonazistischen Organisationen waren, an rechten Demonstrationen und Konzerten teilnahmen oder selbst verfassungsfeindliche Parolen skandierten bzw. entsprechende Symboliken zeigten.

September 9th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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