Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: Abgeschaltete V-Leute

Ende Juli fragten Katharina sowie Martina Renner nach abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach, da Innenminister Geibert ausgesagt hatte, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von V-Leuten ein zumeist mehrmonatiger Prozess, bei der mehrere nachsorgende Treffen stattfinden und meist noch eine Einmalzahlung zum Ausgleich für in der Zukunft wegfallende Honorarzahlungen erfolgt.

Das Innenministerium hat nun „geantwortet“. dass die „Offenlegung dieses nachrichtendienstlichen Mittels die Arbeit des TLfV beeinträchtigen würde.“ Aber lest selbst

August 30th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare


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