Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage zu Polizeiaktion bei „Reichsbürgern“ in Saalfeld

Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video (i) ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung „Republik Freies Deutschland“ gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des „Deutschen Reichs“ in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne Beamte tragen dem Video nach Maschinenpistolen. Zwei Tage zuvor soll auf dem gleichen Gelände ein Treffen der Gruppierung stattgefunden haben, welche in ihrem Auftreten den sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. der „Kommisarischen Reichsregierung“ ähnelt, welche die Bundesrepublik nur als völkerrechtliches Provisorium betrachtet und sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ausgibt. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage „Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld“ bei der Landesregierung nach den Hintergründen der Aktion.

August 6th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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