Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Abgeschaltete V-Leute in der Thüringer NPD

 Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von V-Leuten ein zumeist mehrmonatiger Prozess, bei der mehrere nachsorgende Treffen stattfinden und meist noch eine Einmalzahlung zum Ausgleich für in der Zukunft wegfallende Honorarzahlungen erfolgt. Martina Renner und Katharina König fragen daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage u.a. nach Nachsorgetreffen,  Geldzahlungen und Anzahl von abgeschalteten V-Leuten in der NPD im Zeitraum 2004 bis 2012. Die Anfrage ist hier einsehbar.

Juli 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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