Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Bürgerbeteiligung durch Internet ausbauen und sichern

Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies ausdrücklich.“

König weist darauf hin, dass Partizipation über das Internet auch Teilhabe an dieser Technik voraussetzt. Eine rasche flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetzugängen in ganz Thüringen sei dafür Voraussetzung und müsse von der Landesregierung mit größerer Anstrengung verfolgt werden. „Die derzeitige Versorgung gerade der ländlichen Gegenden ist alles andere als zufriedenstellend.“

Aber auch aus finanziellen Gründen dürfe niemand von den Chancen des Internets ausgeschlossen werden, so König weiter. „Es geht nicht an, dass eine weitgehende politische Beteiligung mit Hilfe des Internets nur für diejenigen offen steht, die es sich leisten können“, erklärt die Abgeordnete. Nötig sei, jedem Menschen die neuen Beteiligungsmöglichkeiten offen zu halten, sonst würde man nur neue soziale Ausschlussmechanismen schaffen.

„In diesem Zusammenhang weist König auf eine Initiative der LINKEN hin,die für die Juli-Sitzung in den Thüringer Landtag eingebracht werdensoll. Darin fordert die Linksfraktion die Einrichtung eines Modellprojektes zu kostenfreiem W-Lan-Zugang in Thüringer Kommunen.Vorstöße in diese Richtung gab es von der LINKEN bereits in zahlreichenThüringer Kommunen, wie etwa in Jena und Erfurt.

Juni 18th, 2012 Tags: , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*