Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: V-Leute in ‘linker Szene’ Thüringens

Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hatte deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und verdeckten Ermittlern der Polizei innerhalb der „linken Szene“ Thüringens seit dem Jahr 2000 erkundigt. Die Antwort ist nun eingetroffen und kommt wenig überraschend: Auskünfte werden abgelehnt, da die Offenlegung von Informationen über V-Leute des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz dessen Arbeit beeinflussen und Rückschlüsse auf die Schwerpunktsetzung des TlfV erlauben würden. Einzig konkrete Antwort des Innenministeriums: Die Thüringer Polizei setzt anders als in Baden-Württemberg (z.B. Fall Bromma) keine Verdeckten Ermittler/V-Leute in „in der linksextremistischen Szene Thüringens“ ein. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

Mai 29th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare


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