Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Samstag 12..5.: Proteste gegen Landesparteitag der NPD Thüringen

Aktuell 11. Mai / 17 Uhr: Der Landesparteitag der Thüringer NPD findet morgen nicht in Großschwabhausen, sondern in Haselbach im Landkreis Sonneberg statt. Das dortige “Kulturhaus Haselbach” wurde in den vergangenen Jahren bereits öfter als Nazi-Treffpunkt der “Kameradschaft Lauscha” genutzt und vor drei Jahren sollte dort ebenso ein Rechtsrock-Konzert stattfinden, das verhindert werden konnte. Die NPD-Veranstaltung beginnt morgen um 11 Uhr. Auf ins Thüringer Schiefergebirge und den Nazis den Parteitag vermiesen!

Infos zu Gegenaktivitäten gibt es beim BGR Weimar und beim Aktionsnetzwerk.

(OTZ)  Neonazi greift nach Thüringer NPD-Vorsitz: Der Rechtsextremist Patrick Wieschke könnte Samstag einen fragwürdigen Karrieresprung machen: Der laut Landesverfassungsschutz einst „aktivste Thüringer Neonazi“ will auf dem NPD-Parteitag Landesvorsitzender werden. Derzeit gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte der 31-Jährige. Erfurt. Damit greift ein Neonazi nach dem Vorsitz der rechtsextremistischen Partei, die nach außen hin um ein bürgerliches Image bemüht ist. „Das wäre wohl eine weitere Annäherung der Freien Kameradschaften an die NPD“, kommentierte Katharina König , Linken-Abgeordnete im Erfurter Landtag. „Es zeigt, dass die Partei mit einer weiteren Radikalisierung kein Problem hat.
Wieschke führte in den 1990er Jahren die Sektion Eisenach in der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Im Jahr 2000 gründete er das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) mit, eine Dachorganisation mehrerer Kameradschaften.

Kameradschaftler macht NPD-Parteikarriere
Seit 2006 trat er vor allem als Funktionär der NPD in Erscheinung. Er wurde stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Eisenach, kam in den Landesvorstand und sitzt seit November 2011 auch im Bundesvorstand. In Thüringen meldete er für die NPD Aufmärsche an und organisierte Veranstaltungen, etwa eine große Demonstration in Erfurt am 1. Mai 2010.

Thüringer Verfassungsschützer sagen, die NPD wolle „mit nach außen gemäßigt erscheinendem Agieren“ den Eindruck erwecken, die Partei sei eine „wählbare Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien“. Ziel sei es, nicht mehr als „Neonazipartei“ wahrgenommen zu werden. Trotzdem sei das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre durch „Integration und Kooperation“ geprägt. Wieschke ist dafür ein Beispiel. Der Schulterschluss könnte noch enger werden.

Damit ist Thüringen auf einer Linie mit anderen Landesverbänden. Erst im Februar war der „Autonome Nationalist“ Sebastian Schmidtke zum Berliner NPD-Chef gewählt worden. Die Personalie unterstreiche „das seit Jahren bestehende enge Verhältnis der Berliner NPD mit den aktionsorientierten gewaltbereiten AN“ (Autonome Nationalisten), kommentierte damals der Berliner Verfassungsschutz.

Doch jetzt muss die NPD erst einmal einen Ort für ihren Landesparteitag suchen. Die Gemeinde Großschwabhausen (Landkreis Weimarer Land) hat sich erfolgreich gegen einen NPD-Landesparteitag in ihrem Dorfgemeinschaftshaus gewehrt.

OTZ, 9.5.2012

 

Mai 11th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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