Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Nutzung des Internets durch Thüringer Neonazis

Thüringer Neonazis nutzen das Internet seit vielen Jahren als Propaganda-, Kommunikations- und Handelsplattform zur Mobilisierung zu Demonstrationen und Konzerten. Strafrechtlich relevante Inhalte sind oft durch ausländische Serverstandorte vor dem Zugriff deutscher Behörden geschützt. Zunehmend spielen „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ oder „Channels“ bei „youtube“ eine gewichtige Rolle. Katharian König hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Internetnutzung gestellt und bittet darin um Angaben zu Rechtshilfeersuchen bei ausländischen Behörden und die Auflistung von Webseiten und Sozialen Netzwerken, die durch Thüringer Neonazis benutzt werden. Die Anfrage kann hier eingesehen werden.

März 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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