Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.
Die Zementierung eines überholten und längst kritisch diskutierten Rechtssystems im Patent- und Urheberrecht sowie damit einhergehend die Legitimation der Überwachung des Internetverkehrs widerspricht jeglichem modernen Freiheitsverständnis. Es gilt, das Internet endlich als Instrument freier Meinungsäußerung und Teilhabe zu begreifen, anstelle Freiheit und Privatsphäre im Netz immer mehr zu beschränken“, betont König.
Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass DIE LINKE die Anti-ACTA-Proteste am kommenden Sonnabend, den 25. Februar, unterstützt und zur Teilnahme an diesen aufruft.