Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erklärt dazu: „Der Ratifizierungsstopp in einzelnen Ländern als Reaktion auf die weltweiten Proteste ist die einzig richtige Antwort. Auch die Ankündigung, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist folgerichtig. Aber kritikwürdig ist und bleibt der dem ACTA zu Grunde liegende Ansatz, die Verfügungsmacht von Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen und Instrumente zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu verschärfen.“
König teilt die Sorge vieler Menschen, dass ACTA die unterzeichnenden Staaten dazu anhält, den Internetverkehr zu überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Abgeordnete kritisiert aber auch die verheerenden Auswirkungen auf sogenannte Entwicklungsländer, die dringend preisgünstige Arzneimittel, Generika und eigens hergestelltes Saatgut benötigen. Das Abkommen gewährt den unterzeichnenden Staaten weitgehende Möglichkeiten, „verdächtige Waren“ zu konfiszieren und zu zerstören. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut, die im internationalen Handel das Gebiet von ACTA-Vertragspartnern passieren.
„Wir erhoffen uns eine klare Positionierung des Landtages im Rahmen der Aktuellen Stunde gegen ein Handelsabkommen, das Freiheitsrechte zugunsten von Verwertungsrechten einschränkt“, so König abschließend.