Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

5.3. Demonstration in Chemnitz

Update: Die Routen sind nun online!

DON‘T LOOK BACK IN ANGER!

Für eine alternative, antifaschistische Kultur!

Aufhalten, blockieren, verhindern von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht. Staatliche Anti-Extremismus-Programme, der Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen, inhaltslose Menschenketten und ein Wettlauf um das würdigere Gedenken an „deutsche Opfer“ sollen richten, was der Ordnung im Staate bedrohlich erscheint. Gleichzeitig werden Nazis, wie im vergangenen Jahr in Chemnitz, zum Propagieren des Nationalsozialismus durch Stadtzentren eskortiert und dabei friedliche Gegendemonstrant_innen und Blockierende durch die Ordnungskräfte von den Straßen geprügelt.

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Februar 27th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Freiheit statt Überwachung – ACTA Thema im Landtag

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fand während der Plenarsitzung am 23. Februar 2012 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Freiheit statt Überwachung – Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen” statt. Hier der Redebeitrag von Katharina.

Die ganze Diskussion zum Tagesordnungspunkt gibt es auf der Seite des Thüringer Landtags. Weitere Beiträge von Katharina zum Thema: Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht und ACTA ad ACTA!.

Februar 23rd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt

Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung auf. Der Aufruf, am 23.2., 12 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, stammt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Im stillen Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden. Den Aufruf tragen inzwischen zahlreiche Organisationen. „Mit der Schweigeminute werden jene in den Mittelpunkt gerückt, die Opfer einer menschenverachtenden Ideologie geworden sind, die noch immer nicht aus allen Köpfen verschwunden ist. Das Gedenken an die Opfer ist Teil des notwendigen Widersetzens gegen Neonazismus“, betont Ramelow. Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

“Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA nicht gerecht, da es nicht nur um eine juristische Einordnung und Bewertung geht. Es gilt vor allem, den Geist, der hinter dem heimlich und undemokratisch verhandelten Abkommen steht, zu kritisieren und folgend abzulehnen.

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Februar 22nd, 2012 Tags: , , , 1 Kommentar

Keine staedtische Finanzierung der Neonaziszene!

Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte “Braune Haus” in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: “Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.”

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Februar 21st, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

JU macht Bock zum Gaertner

Bildquelle: MDR

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.

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Februar 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte.

Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.

Februar 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Soziokultur in Thueringen

Soziokultur leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens und bietet für alle Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe. Gerade im Freistaat Thüringen, dem Land der Dichter und Denker, sollte die Soziokultur somit einen hohen Stellenwert sowohl im Kulturverständnis als auch in der Kulturpolitik einnehmen.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus dem Jahr 2009 steht lediglich geschrieben: “Die Koalitionspartner werden die Soziokultur weiterhin fördern und finanziell unterstützen.”

Katharina König und Birgit Klaubert wollen genauer wissen, wie diese Unterstützung aussieht und haben dazu eine Anfrage gestellt.

Februar 21st, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Anfrage zu Durchsuchungen bei Neonazis

Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel “Werde unsterblich!” im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Die selbsternannten “Unsterblichen” veranstalten ihre Demonstrationszüge kurzfristig und ohne Anmeldung bei Dunkelheit, in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken. Bereits am 27. September 2011 fand in Sachsen eine Durchsuchung aufgrund einer ähnlichen Demonstration bei sieben Neonazis statt. Bei der neuerlichen Razzia am 12. Januar 2012 wurden Objekte in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Thüringen durchsucht.

Katharina König hat die Durchsuchungen in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisiert, welche hier (Teil 1 & Teil 2) nachzulesen ist.

Februar 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“- Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke. So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo. Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat. Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

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Februar 20th, 2012 Tags: 0 Kommentare