Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechtswidrige Ermittlungen wegen Protesten in Dresden

Pünktlich zum Start der bundesweiten Mobilisierung gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar 2012 in Dresden wurde nun gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König Anklage erhoben. Er habe  laut Anklageschrift bei den Protesten in diesem Jahr unter anderem durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven anheizenden Rhythmen“ DemonstrantInnen zur Gewalt aufwiegelt. Ein halbes Jahr nach den Demonstrationen am 19.02.2011 wurden Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Lothar bekannt, die sächsische Justiz fiel seither durch eine ganze Reihe an umstrittenen und rechtswidrigen Maßnahmen auf. Funkzellenabfragen, massenhafte Ermittlungsverfahren und mehrere Razzias gehörten dazu. Wie nun bekannt wurde, scheint die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Katharina König rechtswidrig ermittelt zu haben. Einige Telefonate wurden abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst, sowie im Vorfeld der Antinazi-Proteste eine Observation angeordnet. Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg hat Strafanzeige erstattet, da die Dresdner Behörden scheinbar die parlamentarische Immunität umgangen und auch nur unter einem Vorwand gegen den Pfarrer ermittelt hätten. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow stellte dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung, welche hier abgerufen werden kann.

 

Staatsanwaltschaft Dresden

Dezember 14th, 2011 Tags: , 0 Kommentare