Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Verurteilte Straftaeter in der NPD kein Ausnahmefall

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten.

Danach sind 10 der 25 Mandatsträger in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in 12 Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.

„Es ist offensichtlich, die NPD ist kein legalistischer Arm des Rechtsextremismus, sondern das organisatorische Becken für Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die politisch motivierten Straftätern nicht nur Unterschlupf bietet, sondern ein politisches Betätigungsfeld verschafft“, so Renner.

Die Antwort der kleinen Anfrage gibt es hier.

Dezember 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare