Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Naziforum gehackt

Sicherheitsbehörden verharmlosen nazistische und gewalttätige „Freie Netz“-Strukturen in Thüringen

Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch das Thüringer Innenministerium in den letzten zwei Jahren.„Die Foren-Einträge sächsischer und Thüringer Neonazis belegen eindeutig, dass das nazistische ‚Freie Netz’ sich als unmittelbare NS-Ersatzorganisation versteht. Es unterhält klare Kommandostrukturen, die insbesondere zur länderübergreifenden Vorbereitung gewalttätiger Aktionen dienen. Der Altenburger Neonazi Thomas Gerlach sagte in diesem Forum „Wir haben uns überlegt, die Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln.“ Nach Einschätzung von Frau Renner ist diese Aussage „ein klarer Beleg für die rechtsterroristische Ausrichtung des Freien Netzes“.

Die Linksfraktion hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, durch Kleine Anfragen Struktur und Aktivität des „Freien Netzes“ in Thüringen zu erfragen. In den Antworten folgte die Thüringer Landesregierung der fatalen Fehleinschätzung der sächsischen Staatsregierung, dass es sich hierbei um eine „Internetplattform mit lokalen Gruppen“ handelt, die lediglich den Anschein einer gemeinsam agierenden größeren Organisation erweckt. (Drucksache 5/3194). Auch bei einer Anfrage zum „Freien Netz Kahla“ wurde mit dem Hinweis beschwichtigt, es handele sich um eine lose Gruppierung, der nur wenige Personen angehören dürften. (DS 5/2563) Über alle in Thüringen bekannten FN-Gruppierungen wird behauptet, es wäre diesen nicht gelungen, die rechtsextremistische Szene in Thüringen entscheidend zu beeinflussen.

Als „gravierend fehlerhaft“ wertet die Innenexpertin der LINKEN diese relativierenden und beschwichtigenden Einschätzungen zu FN-Strukturen in Thüringen und darüber hinaus. „Die uns vorliegenden Unterlagen zu internen Strukturen und Strategien des ‚Freien Netzes’ belegen eindeutig, dass es sich keineswegs überwiegend um ein Internetportal handelt, sondern sich dahinter einer der gefährlichsten, aggressivsten und im Augenblick auch attraktivsten Neonazinetzwerke verbirgt. Es handelt sich keineswegs um einen losen Zusammenschluss. Das Netz wird durch eine geheime Kommandostruktur von Kameradschaftsführern geleitet. Es gibt strenge Organisationsprinzipien, die Aktionen werden länderübergreifend abgestimmt“, sagt Frau Renner. Keineswegs beschränke sich die Zusammenarbeit auf die von der Landesregierung behauptete Übernahme diverser Beiträge und Verlinkungen (DS 5/3194)
„Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass mit den FN-Strukturen in Thüringen – in den Städten Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld, Nordhausen und Greiz – ein Organisationsnetzwerk entstanden ist, das darauf vorbereitet ist, mit Gewalttaten für ihre faschistischen Ziele aktiv zu werden“, sagt die Innenexpertin der LINKEN.

November 7th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare