Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LINKE fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes

Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Maß ist voll!“.

Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur „Freies Netz“, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als „Internetplattform“ beschrieben wird, deren „Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag“.

Die Öffentlichkeit und die Behörden, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen eine effektive, wirksame und transparent tätige Informations- und Dokumentationsstelle, die rechtzeitig, umfassend und qualifiziert über Gefährdungen der Demokratie und über Entwicklungen des Neonazismus berichtet. Unabhängig davon sei es an der Zeit, „dass für das katastrophale Wirken des Landesamtes der Präsident die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt“, fordert Frau Renner. Vom NPD-Verbotsverfahren, über Pößneck, nach Bad Langensalza, Guthmannshausen, Kirchheim und jetzt die unsägliche Verharmlosung der „Freien Netz“-Strukturen, all das steht für große Unkenntnis, Untätigkeit und Desinformation in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieses Scheitern begründet unsere Rücktrittsforderung“, so Frau Renner abschließend.


November 7th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare