LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.
Damit reagiert Frau Renner auf Meldungen des MDR, wonach die Polizei gegen vermeintliche Störer im Vorfeld des Besuchs einen Unterbindungsgewahrsam erwirken wollte, die Polizeibeamten per Videoaufzeichnung durch Kollegen überwachen ließ und nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte, dass Mitarbeiter des BKA im Nazitreff in Kirchheim einquartiert waren.
„Jeder Vorgang für sich genommen offenbart, mit wie wenig Feingefühl hier der Einsatz justiert wurde“, betont die LINKE Politikerin und erinnert daran, dass zu diesen Vorgängen grundsätzliche Fragen insbesondere nach dem Innenstadtkonzept in Erfurt bereits in der Diskussion standen. „Hinzu kommt auch die Frage, inwieweit im Vorfeld von den verfassungsrechtlich bedenklichen Mitteln der Rasterfahndung und dem Einsatz von verdeckten Ermittlern Gebrauch gemacht wurde“, so Renner weiter.
Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage eingereicht und erwartet vom Innenministerium in der nächsten Ausschusssitzung eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gewerkschaft der Polizei sowie zu der Tatsache der Beherbergung des BKA im Nazitreff „Romantischer Fachwerkhof“, auch bekannt als „Erlebnisscheune“, in der sich dieses Wochenende schon wieder die NPD-Jugend gemeinsam mit NPD-Funktionären zusammenrotten will. „Für uns ergibt sich immer mehr ein Bild, wonach die Polizeiführung in Thüringen anstatt Augenmaß und Kommunikation zu wahren, lieber zu Holzhammermethoden und Alleingängen neigt“, so Frau Renner abschließend.
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