Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt

„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. „Die Landesregierung darf nicht mehr nur allein die NPD in den Fokus nehmen, wenn es um Rechtsextremismus geht. Antidemokratische und rassistische Einstellungen sind der Bodensatz, auf dem organisierter Rechtsextremismus und rechte Gewalt erst gedeihen“, so die Innenexpertin der LINKEN.

Die Studie weise zu Recht darauf hin, dass rassistische Hetze à la Sarrazin zur Stärkung des Rechtsextremismus beiträgt. Programme gegen Rechts müssten in Konsequenz der Ergebnisse des „Thüringen Monitors“ künftig nicht vorrangig auf Jugendliche zielen, sondern stärker in die gesamte Gesellschaft wirken.

Die Studie zeige auch den dramatischen Vertrauensverlust in die Politik von Bundes- und Landesregierung sowie fehlende Möglichkeiten zur Beteiligung der Menschen an den demokratischen Entscheidungsprozessen. „Hier sind Regierung und Parteien gleichermaßen gefordert. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und mehr Mitentscheidung“, so Frau Renner.

Erfreut zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass viele Forderungen der LINKEN von den Menschen in Thüringen geteilt werden: „Die Studie zeigt eine klare Unterstützung für unsere Kernforderungen. Keine Kürzung bei Bildung für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie ein klares Ja zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen.“
Frau Renner kritisiert jedoch die offen politisch gefärbte Kommentierung der Umfrageergebnisse in der Studie zu Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik: „Einen ausgeglichenen Haushalt erreicht man nicht allein durch Sparen. Auch die Einnahmenseite muss immer mitgedacht werden. Doch diese Möglichkeit wird in der Studie ohne stichhaltige Argumente brüsk abgebügelt. Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer sind nur einige Instrumente für eine faire Steuerpolitik und einen ausgeglichenen Haushalt, der es dem Staat ermöglicht, die notwendigen Leistungen für die Menschen zu erbringen.“ Die Studie zeige klare Unterstützung für diesen Kurs, so Renner. „Die Mehrheit der Menschen ist dafür, dass die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise die Kosten tragen sollen und erteilt dem neoliberalen laissez-faire-Staat eine klare Absage. Die Menschen erwarten von der Politik mehr Engagement zur Verringerung von Einkommensunterschieden, also die Verteidigung des Solidaritätsprinzips gegen die Logik des Marktes. Das ist eine Grundlage für tatsächliche Selbstverwirklichung und Freiheit in unserer Gesellschaft.“

Die Studie kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Oktober 11th, 2011 Tags: , 0 Kommentare


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