Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Proteste gegen Finanzausstattung 2012 sind berechtigt

Katharina König, MdL„Da die Landesregierung die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen im kommenden Jahr massiv reduzieren will, sind die Proteste der Gemeinden, Städte und Landkreise berechtigt. Die Resolution des Kreistages ist ein Signal an die Landesebene, das alle Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ernst nehmen müssen“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König aus Saalfeld.„Mit finanziellen Rechentricks und kaum vorstellbarer Ignoranz der tatsächlichen kommunalen Gegebenheiten will die Landesregierung den Thüringer Kommunen im nächsten Jahr mehr als 250 Millionen Euro streichen und damit den Finanzkollaps riskieren“, kritisiert die Landespolitikerin.

Trotz der Konjunkturprogramme der jüngsten Vergangenheit gibt es in den Thüringer Kommunen einen erheblichen und unübersehbaren Investitionsstau. Nach Expertenberechnungen müssten die Thüringer Kommunen im Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro investieren. Tatsächlich investieren die Kommunen gerade einmal die Hälfte dieser Summe mit sinkender Tendenz.

Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die kommunalen Forderungen, den Kommunalen Finanzausgleich 2012 über die jetzigen Planansätze hinaus aufzustocken.

Mehr als bedenklich ist, dass auch mit dem neuen Finanzausgleich keine Anreize für den Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erfolgt. „Im Gegenteil, die vorgesehenen Neuregelungen zur deutlichen Reduzierung der Fusionsprämien, der Einführung der so genannten Kommunalen Reichensteuer und die stärkere Berücksichtigung von Steuereinnahmen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zementiert die jetzige Struktur der Gemeinden“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN enttäuscht.

Wenn die Landesregierung keine „Spur der Verwüstung“ in den Thüringer Kommunen hinterlassen will, muss sie den geplanten kommunalen Finanzausgleich 2012 komplett neu ausrichten. „Verweigern sich hier die Landesregierung und auch CDU und SPD im Landtag, werden Proteste der Kommunen folgen und die LINKE hat hierfür Verständnis“, so Katharina König.

Anlässlich der Proteste der Kommunen veranstaltet Katharina König gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt 4. November 2011 eine Podiumsdiskussion im Meininger Hof in Saalfeld. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir zusammen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfaktion DIE LINKE, Frank Kuschel, eine Bestandsaufnahme zum Kommunalen Finanzausgleich durchführen und Handlungsmöglichkeiten diskutieren. Ebenfalls im Podium werden neben König auch ein Bürgermeister des Landkreises und der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt, Karsten Treffurth, vertreten sein.

Oktober 10th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*