Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen
„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Er verweist auf die angekündigten Vorermittlungen der sächsischen Justiz gegen die LINKE Abgeordnete Katharina König sowie einen möglichen Antrag an den Thüringer Landtag zur Aufhebung ihrer Immunität. Ramelow fordert den für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Justizausschuss auf, einen solchen Antrag „sehr genau zu hinterfragen, den sächsischen Behörden auf den Zahn zu fühlen und dann auch den Mut zu einer Ablehnung zu entwickeln“. Denn der Justizausschuss dürfe sich nicht für die „Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements einer Abgeordneten gegen Neonazis instrumentalisieren und missbrauchen lassen“, so die dringliche Mahnung.
Dafür dass es bei den Vorermittlungen und dem danach drohenden Immunitätsverfahren um politische Instrumentalisierung von Ermittlungsinstrumenten gehe, biete schon die Chronologie sehr entlarvende Indizien, denn die sächsische Justiz fertigte laut vorliegenden Unterlagen ihren Beschluss gegen die Abgeordnete König offensichtlich just an dem Tag aus, als sie in Vertretung für ihren im Urlaub befindlichen Vater, Jugendpfarrer Lothar König, bei der skandalösen Durchsuchungsaktion in Jena dabei war – „diese zeitliche Parallelität ist frappierend“, unterstreicht der LINKE Fraktionschef und fragt: „Wie viele Skandale, Äffären und Fälle von Kriminalisierung engagierter zivilgesellschaftlicher demokratischer Gegenwehr gegen Rechtsextreme sollen sich die sächsischen Behörden noch leisten können?“ Nach dieser Serie von Entgleisungen könne man sich nur schwer des fatalen Eindrucks erwehren, dass manche Behörden in Sachsen auf dem rechten Auge blind sein könnten.
Die aktuellen Vorgänge machten nochmals deutlich, dass die von der LINKEN am Freitag gestellten Anträge auf Sondersitzung des Justizausschusses und des Innenausschusses zur Aufarbeitung der „Durchsuchungsaffäre Jena“ und zur Klärung der Rolle von Thüringer Justiz- und Polizeibehörden bei diesen Vorgängen absolut richtig und notwendig seien. „Der Thüringer Landtag und seine Gremien müssen schnellstens ihre demokratische und parlamentarische Kontrollfunktion ausüben.“ Außerdem habe die Problematik solche Dimensionen angenommen, „dass auch dringend Aufklärung von ganz unabhängiger Seite erfolgen muss“, so der LINKE Fraktionschef, der seine Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission erneuert.