Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Massive Kritik und Befremden ueber Staatsanwaltschaft Dresden

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten”. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.

August 13th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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