Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben gesammelt

Die Hiobsbotschaft kam im März: Thüringer Grundstückseigentümern drohen massive Nachforderungen für den Straßenausbau seit 1991. Die Bürgerallianz „Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ will die entsprechende Gesetzesnovelle der Landesregierung mit einem Volksbegehren bekämpfen. Dabei hat sie jetzt erste Erfolge erzielt: Wie die Initiative gestern Abend in Eisenach bekannt gab, sind bereits über 23 000 Unterschriften gegen das Gesetz zusammengekommen – nötig waren nur 5000.

Betroffen von den Nachforderungen sind Grundstückseigentümer aus über hundert Gemeinden und Städten, deren Verwaltungen trotz einer anderslautenden Regelung des Landes bislang keine Beiträge erhoben haben. Nur wenn die Schulden der betroffenen Kommune nicht höher als 150 Euro je Einwohner sind, darf sie auf die ausstehenden Beiträge einen Nachlass geben – bis zu 90 Prozent. Die gut gefüllte Unterschriftenliste der Bürgerallianz zeigt das Empörungspotenzial des Gesetzes. Sie soll jetzt ans Innenministerium übergeben und auf Übereinstimmung mit den Melderegistern geprüft werden. Verläuft die Prüfung positiv, ist es an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) zu entscheiden, ob das Volksbegehren zugelassen wird. Lehnt Diezel ab, will die Bürgerallianz den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen; lässt sie das Volksbegehren zu, dreht sich alles um eine möglichst rasche Mobilisierung.

„Es wird ein Kraftakt“, glaubt auch Constanze Truschzinski, die im Vorstand der Bürgerallianz aktiv ist. Jedoch wären im Freistaat basisdemokratische Initiativen wie „Mehr Demokratie in Thüringen“ und das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ durchaus schon erfolgreich gewesen. Als Alternative zum aktuellen Gesetz fordert die Bürgerallianz gemeinsam mit Grünen und Linken einen Verzicht auf rückwirkenden Zahlungen und eine Stärkung des Solidarprinzips im Abwasserbereich durch eine Umstellung von Beitragsauf Gebührenfinanzierung.

Felix Voigt / 11.08.11 / TA
August 11th, 2011 0 Kommentare


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