Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der Verbreitung von Kinderpornografie angeführt.

Katharina hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die hier nachzulesen ist.

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