Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

OTZ: CDU streitet nach Bluttat in Oslo um Sicherheitskonzepte

Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen

Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte.

CDU-Generalsekretär Mario Voigt ist skeptisch gegenüber Vorratsdatenspeicherung

Gerade weil der Mann offenbar ein Einzeltäter war, sei er nicht aufgefallen. Voigt sprach sich stattdessen dafür aus, die Beobachtung extremistischer Internetforen auszuweiten, egal ob aus der rechts- oder linksextremistischen oder der islamistischen Szene.

CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler ist für Gesetz zur Speicherung von Daten

Verwundert über diese Äußerung reagierte am Dienstag der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler . „Die CDU-Fraktion habe jüngst in einer Aktuellen Stunde klargestellt, dass die Novelle des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mehr als dringlich ist“, erklärte der Abgeordnete. Derzeit bestehe eine „empfindliche Lücke“ bei der Kriminalitätsbekämpfung, fügte er an. Fiedler forderte, das Thema unabhängig von der Tragödie in Norwegen weiter zu diskutieren. Rückendeckung erhält er vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Auch die Thüringer Landesvorsitzende Helga Jürgens sprach sich für eine schnelle Wiedereinführung der Regelung aus. Es werde immer schwieriger, Ermittlungen beispielsweise im Bereich Internet zu führen, sagte sie.

SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel warnte angesichts der Diskussion gestern „vor einer hektischen und damit unseriösen Debatte“. Keinesfalls dürften die Ereignisse in Norwegen dazu führen, in der Sicherheitspolitik harte Positionen durchzusetzen, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete. Unserer Gesellschaft sei es aber wert, Gewalt und gewaltverherrlichende Ideologien eine klare Absage zu erteilen. Kritik kam auch von der Linksfraktion. Vorratsdatenspeicherung könne Attentate nicht verhindern, erklärte die Abgeordnete Katharina König . „Eine offene Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selber zu beschneiden“, begründete sie ihre Kritik. Die Abgeordnete hatte kurz vor den Attentaten von Norwegen am Freitag in einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung Angaben über die Ermittlungsergebnisse der Thüringer Polizei im Internet erbeten. Der Schwerpunkt lag auf Vergleichszahlen vor und nach der Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: OTZ

Juli 28th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare


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