Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern

Katharina König, MdLMit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“

Gleichzeitig warnt die Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten als Allheilmittel darzustellen. „Die Morde in Norwegen als Vorwand zu nutzen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, wie es Unionspolitiker derzeit propagieren, ist zynisch. Auch eine Speicherung von Verbindungsdaten kann solche Attentate nicht verhindern. Eine offene und demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selber zu beschneiden“, so König.

Mit einer Kleinen Anfrage wendet sich die Abgeordnete der LINKEN an die Landesregierung, um zu erfahren, wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren mit dem Tatmittel Internet in den letzten Jahren in Thüringen geführt wurden und wie hoch die jeweilige Aufklärungsquote der Jahre lag.

Juli 26th, 2011 Tags: , , , , 4 Kommentare

Mit einer Kleinen Anfrage wendet sich die Abgeordnete der LINKEN an die Landesregierung – weil die ja auch nichts anderes zu tun hat als dauernd die nervigen und sinnlosen Anfragen zu beantworten.
Anfragen, die die Welt nicht braucht !
Von einer Frau die die Welt nicht braucht !

Interessant zu sehen das hier offensichtlich unbequeme Kommentare gelöscht werden.
Na was will man auch von Kommunisten und Juden verlangen.

Anmerkung des Admins: Sepp=Hanno. Kommentare müssen erst freigeschaltet werden um vor Spam zu schützen – der Rest des Kommentares spricht für sich.

Mensch, was bist du denn für ein primitiver Hansel…
Ist ja schlimm.
Wahrscheinlich so ein Trittbrettfahrer der das am liebsten nachmachen würde, he????
Ich bin in Gedanken und Gebeten ebenso bei den Opfern und Angehörigen.
Und immer schön weitermachen, gegen die braune Brut!!!

Danke für Ihre Anfrage an die Landesregierung, Frau König. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT – ist nach Verfassungsschutzbericht – nicht von bekannten Rechtsextremisten unterwandert. Nicht mal von unbekannten.
Das stimmt bedenklich. Man stelle sich vor: eine Partei die keine Neonazis, Grüne oder Kommunisten als Mitglieder hat. Was für einen immensen Schaden könnten die anrichten, wenn sie es wirklich schaffen die Menschen an die echte Demokratie heranzuführen. So mit Mitbestimmung und das Volk darf entscheiden… Ihre Aufgabe ist es jetzt die Demokratie zu schützen, so wie Sie das immer getan haben: indem Sie die Menschen von der Demokratie fernhalten! Wie die SED.


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