Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Volksbegehren

LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das am 25.6.2011 von der Thüringer Bürgerallianz im Thüringer Landtag gestartete Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“. Bis zum 5. August müssen insgesamt thüringenweit 5000 Zulassungsunterschriften gesammelt werden, die dann der Landtagspräsidentin zur Prüfung vorgelegt werden.

Ziel des Volksbegehren ist, die kommunalen Straßenausbau- und Abwasserbeiträge abzuschaffen. „Das Beitragsfinanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert ist nicht geeignet, die Probleme des 21.Jahrhundert zu lösen. Anstelle der Straßenausbaugebühren tritt die sogenannte Infrastrukturabgabe. In Anlehnung an die Regelung in Sachsen, wo die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben, liegt die Erhebung der Infrastrukturabgabe im Ermessen der Gemeinde. Im Abwasserbereich erfolgt eine Finanzierung analog der Regelungen in der Wasserversorgung über die Gebühr“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Gegenstand des Volksbegehrens ist im Wesentlichen der von den Bündnisgrünen und den LINKEN gemeinsam auf Bitten der Bürgerallianz im Landtag eingebrachter alternativer Gesetzentwurf, der von der Landesregierung und der Koalitionsfraktion abgelehnt wurde.

Unterschriftenlisten sind im Büro von Katharina König (Saalstr. 38, Saalfeld) erhältlich.

Juli 11th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

[…] LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das Volksbegehren und haben aus diesem Grund am Montagnachmittag in der Saalfelder Fußgängerzone mit einem […]


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