Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Polizeimassnahmen anlaesslich Naziaufmarsch in Plauen

Am 16. April 2011 befand sich Katharina mit einer Gruppe junger Leute aus der JG-Stadtmitte in Plauen, um an den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch teilzunehmen. In Plauen wurde die Gruppe auf der Fahrt zu den Gegenkundgebungen von der Polizei gestoppt und anschließend eine Durchsuchung der Fahrzeuginsassen sowie des Fahrzeuges durchgeführt. Die Begründung lautete Verdacht des Landfriedensbruch gegen die im Auto befindlichen Personen UND das Auto.

Freya-Maria-Klinger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellte bezüglich des Vorgangs eine Kleine Anfrage, welche nun vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beantwortet wurde.

Aussagekräftig ist diese v.a. insofern, als dass 65 Ermittlungsverfahren gemäß §§125 ff im Zusammenhang mit dem 19. Februar in Dresden geführt werden. 48 Tatverdächtige konnten bisher ermittelt werden. Die genaue Anzahl der unbekannten Tatverdächtigen ist nicht bekannt.

Die Anfrage, sowie die Antwort sind hier nachlesbar: klick

Juni 22nd, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Man kann sich die ganze Sache eben drehen und wenden, wies gerade gebraucht wird. Die Herren Polizei können jeden Scheiss mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtfertigen…Pfui!


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