Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Koenig bietet Polizeigewerkschaften Gespraech an

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren.

In ihrem Schreiben verweist König darauf, dass für die Aussage, dass die Residenzpflicht zu einer rassistischen Kontrollpraxis führt, eine Entschuldigung weder notwendig noch sachgerecht ist.Bereits im Thüringer Landtag am vergangenen Freitag äußerte Katharina König, dass die Ursache für die von ihr als rassistische Kontrollpraxis bezeichnete Durchführung von Kontrollen in der diskriminierenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge liegt, nicht aber in rassistischen Einstellungen eines einzelnen Polizeibeamten oder der Thüringer Polizei im Ganzen. König ist sich dagegen sogar sicher, dass viele Thüringer Polizeibeamte diesen Teil ihrer Arbeit sehr ungern absolvieren und auch aus diesem Grund für die Abschaffung der Residenzpflicht Position beziehen.

Der Redebeitrag des Vorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, zur Richtigstellung böswilliger politischer Interpretationen und Unterstellungen ist dem Anhang beigefügt.

Juni 20th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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