Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Was ist der Eklat?

In der heutigen Landtagssitzung gab es zwei Anträge – einen der FDP und einen gemeinsamen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und LINKE. Beide Anträge forderten die Abschaffung der Residenzpflicht bzw. die Ausweitung für alle Flüchtlinge auf gesamt Thüringen.

In der Debatte meldete Katharina sich zu Wort und erklärte in ihrer Rede mehrfaches. Unter anderem die durch die Residenzpflicht stattfindende  „rassistische Kontrollpraxis“. Bereits während ihrer Rede kam es zu lauten Zwischenrufen – insbesondere des Abgeordneten Fiedler der CDU-Fraktion sowie zu Unruhe in den Reihen der CDU, FDP und SPD-Fraktion.

Im Anschluß an ihre Rede beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, per Geschäftsordnungsantrag eine Unterbrechung der Landtagssitzung und die Einberufung des Ältestenrates. Die Landtagssitzung wurde für mehr als eine Stunde unterbrochen und der Ältestenrat tagte wegen Katharinas Aussage zu „rassistischer Kontrollpraxis Polizei“. Im Anschluß forderte die CDU eine ebenso wie die FDP eine Entschuldigung, die FDP erklärte zusätzlich, dass es eine Beleidigung aller Polizeibeamten gewesen wäre und der Innenminister meinte, dass eine Grundsäule des demokratischen Rechtsstaats beschädigt würde, wenn sich Katharina nicht entschuldigen würde.

Katharina erklärte, dass sie gerne am Ende der Landtagssitzung eine persönliche Erklärung abgeben würde. Und es begann die Abstimmung über die zwei Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Nach der Abstimmung gab Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP, eine Erklärung zu seinem Stimmverhalten ab. Er enthielt sich aufgrund des Redebeitrages von Katharina beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /GRÜNE und LINKE, da er ihren Redebeitrag nicht unterstützen könne, auch wenn er die Residenzpflicht ablehne. Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU verließ unter Protest aufgrund der fehlenden Entschuldigung von Katharina die Landtagssitzung.

Am Ende der Landtagssitzung gab Katharina ihre persönliche Erklärung ab. Erneut von Unruhe, Unterbrechungen und ähnlichem mehr gekennzeichnet. Die FDP meinte, es sei keine persönliche Erklärung und versuchte per Geschäftsordnungsantrag die Rede unterbrechen bzw. stoppen zu lassen. Die CDU verließ bis auf vier Abgeordnete den Plenarsaal. Und die Gewerkschaft der Polizei versendete noch während der persönlichen Erklärung von Katharina eine Stellungnahme, in der u.a. allen Abgeordneten gedankt wird, welche sich kritisch zu ihrer Rede äußerten und in welcher betont wird, dass es richtig sei, Landtagsabgeordneten Grenzen aufzuzeigen.

Und die Flüchtlinge?

In Thüringen gibt es weiterhin die Residenzpflicht. Weiterhin werden sie rassistischer Kontrollpraxis ausgesetzt sein.

Während die Presse die Debatte als Eklat im Landtag kennzeichnet, findet der eigentliche Eklat tagtäglich, mitten unter uns und per Gesetz legitimiert statt. Sei es die Residenzpflicht, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Gutscheine statt Bargeld oder auch das Zähne ziehen anstelle einer zahnärztlichen Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen. Dies zu benennen, zu kritisieren und zu ändern soll und muss eigentlicher Anspruch und Aufgabe sein – von Politik, von Presse, von allen.

Juni 18th, 2011 Tags: , 9 Kommentare

In Thüringen gibt es weiterhin die Residenzpflicht. Das ist auch gut so. Wo kommen wir denn hin, das ist UNSER Land ! Wer hier zu ast ist, hat sich an die geltenden Gesetze zu halten und nicht zu rauben, stehlen und Drogen zu verkaufen.
Frau König, Sie sind eine Schande für die Gesellschaft !!!
Bitte ziehen Sie die Konsequenzen und treten sie als Volksvertreterin zurück denn Sie sind eine Volksverräterin !

Eine eigenartige Argumentation und Schlussfolgerung des aufgebrachten Bürgers. Wer also nicht Gast in diesem Land ist, darf unbescholten Drogen verkaufen, rauben und stehlen. Das zeugt von einem mangelndem Rechtsbewusstsein. Da frage ich mich, was für Bürger hier leben, die nichtmal die einfachsten Regeln kennen. Für selbige wäre eine Residenzpflicht wohl eher notwendig, denn sonst versuchen sie sich nach gegangener Straftat, der Rechtssprechung zu entziehen. Was für eine Schande für diese Gesellschaft!

aufgebrachter buerger, was soll denn bitte „zu ast sein“ heiszen? mh? sie haben sich zuallererst mal daran zu halten, dass man beim schreiben auch irgendwas mitteilen soll, was andere menschen verstehen koennen. aber was will man von irgendeinem dahergelaufenen wutbuerger-wicht schon erwarten?

Bravo Katharina,

endlich spricht es Mal jemand an. Dafür wurdest von uns gewählt, dass dieser schwarze Block von der CDU in Wallung gerät!

Die Polizeikontrollen nach „Gesichtskontrolle“, also wegen Hautfarbe oder Aussehen sind verfassungsswidrig und rassistisch. Menschen nach bestimmten Merkmalen einzusortieren und sie dann zu belästigen, ist und bleibt Scheiße. Weg damit!

Residenzpflicht abschaffen.

Also „armstrong“ nur nochmal für Sie, es soll Gast heißen.
Offensichtlich haben das auch alle Leser verstanden.
Dahergelaufener Wutbuerger-wicht ist ein schöner Ausdruck, gefällt mir, leider gibt es zu wenige davon, sonst würden die das Gesindel aus unserem Land jagen. Gesindel das sich weigert Gutscheine anzunehmen die ihnen großzügigerweise von unseren Steuergeldern finanziert werden und die dafür den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen können. Die sich weigern, sich in einem zugewiesenen Bereich aufzuhalten. Tja, soweit ist es schon in unserem schönen Deutschland !

Da scheint ja der aufgebrachte Bürger wieder was nicht verstanden zu haben. Auf der faulen Hau liegen kann nur der, der die Möglichkeit hätte zu arbeiten und es nicht tut. Den Leuten, denen du hier Untätigkeit vorwirfst, werden durch die Residenzpflicht und das Asylgesetz in Ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt.
Diese Menschen dann auch noch als Gesindel zu bezeichnen, zeugt von deinem Dünkel. Sie dann vertreiben zu wollen, zeigt deine Unmenschlichkeit. Armes Deutschland, das solche Hirne hervorbringt!

Katharina König hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Und davon tun nun allen Reaktionären die Köpfe weh. Gut so! Weiter so, Frau König!

Residenzpflicht abschaffen!

Danke, Katharina, dass Du so treffende Worte gefunden hast. Was rassistisch ist, muss auch rassistisch genannt werden.
Diese bürgerliche Dreistigkeit, sich über deine sachlich richttige Kritik hinwegzusetzen, sie zu verdrehen und am Ende nicht mehr über das Problem an sich, sondern über deinen Beitrag zu nölen, macht einfach nur wütend!
Es zeigt, wie wenig das Thema ernstgenommen wird. Von dieser Politriege haben wir also keine Verbesserung zu erwarten.
Bleib dran und verschärfe Deine Kritk noch weiter. Es gilt am Ende, den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus bloßzustellen.

„Es ist unmöglich für einen Weißen, an den Kapitalismus und nicht zugleich an den Rassismus zu glauben. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“
Malcolm X

Das System überwinden!

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