In der heutigen Landtagssitzung gab es zwei Anträge – einen der FDP und einen gemeinsamen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und LINKE. Beide Anträge forderten die Abschaffung der Residenzpflicht bzw. die Ausweitung für alle Flüchtlinge auf gesamt Thüringen.
In der Debatte meldete Katharina sich zu Wort und erklärte in ihrer Rede mehrfaches. Unter anderem die durch die Residenzpflicht stattfindende „rassistische Kontrollpraxis“. Bereits während ihrer Rede kam es zu lauten Zwischenrufen – insbesondere des Abgeordneten Fiedler der CDU-Fraktion sowie zu Unruhe in den Reihen der CDU, FDP und SPD-Fraktion.
Im Anschluß an ihre Rede beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, per Geschäftsordnungsantrag eine Unterbrechung der Landtagssitzung und die Einberufung des Ältestenrates. Die Landtagssitzung wurde für mehr als eine Stunde unterbrochen und der Ältestenrat tagte wegen Katharinas Aussage zu „rassistischer Kontrollpraxis Polizei“. Im Anschluß forderte die CDU eine ebenso wie die FDP eine Entschuldigung, die FDP erklärte zusätzlich, dass es eine Beleidigung aller Polizeibeamten gewesen wäre und der Innenminister meinte, dass eine Grundsäule des demokratischen Rechtsstaats beschädigt würde, wenn sich Katharina nicht entschuldigen würde.
Katharina erklärte, dass sie gerne am Ende der Landtagssitzung eine persönliche Erklärung abgeben würde. Und es begann die Abstimmung über die zwei Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht.
Beide Anträge wurden abgelehnt. Nach der Abstimmung gab Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP, eine Erklärung zu seinem Stimmverhalten ab. Er enthielt sich aufgrund des Redebeitrages von Katharina beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /GRÜNE und LINKE, da er ihren Redebeitrag nicht unterstützen könne, auch wenn er die Residenzpflicht ablehne. Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU verließ unter Protest aufgrund der fehlenden Entschuldigung von Katharina die Landtagssitzung.
Am Ende der Landtagssitzung gab Katharina ihre persönliche Erklärung ab. Erneut von Unruhe, Unterbrechungen und ähnlichem mehr gekennzeichnet. Die FDP meinte, es sei keine persönliche Erklärung und versuchte per Geschäftsordnungsantrag die Rede unterbrechen bzw. stoppen zu lassen. Die CDU verließ bis auf vier Abgeordnete den Plenarsaal. Und die Gewerkschaft der Polizei versendete noch während der persönlichen Erklärung von Katharina eine Stellungnahme, in der u.a. allen Abgeordneten gedankt wird, welche sich kritisch zu ihrer Rede äußerten und in welcher betont wird, dass es richtig sei, Landtagsabgeordneten Grenzen aufzuzeigen.
Und die Flüchtlinge?
In Thüringen gibt es weiterhin die Residenzpflicht. Weiterhin werden sie rassistischer Kontrollpraxis ausgesetzt sein.
Während die Presse die Debatte als Eklat im Landtag kennzeichnet, findet der eigentliche Eklat tagtäglich, mitten unter uns und per Gesetz legitimiert statt. Sei es die Residenzpflicht, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Gutscheine statt Bargeld oder auch das Zähne ziehen anstelle einer zahnärztlichen Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen. Dies zu benennen, zu kritisieren und zu ändern soll und muss eigentlicher Anspruch und Aufgabe sein – von Politik, von Presse, von allen.