Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Fiedler verlaesst Landtag unter Protest

Die Debatte am Freitag um Asylpolitik musste wegen vermeintlicher Polizistenbeleidigung unterbrochen werden.

Erfurt. „Rassistische Kontrollpraxis. Herr Fiedler, Sie haben mich richtig verstanden.“ Katharina König von der Linken hatte in der Debatte zur Lockerung der Residenzpflicht der Thüringer Polizei dieses Vorgehen vorgeworfen. Prompt erklang lauter Protest aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion. Innenexperte Wolfgang Fiedler wies die Behauptung zurück und forderte einen Ordnungsruf. „Unerhört. Das ist unerhört“, tobte er. Sein Fraktionschef Mike Mohring beantragte eine Ältestenratssitzung und Unterbrechung der Plenardebatte.

Zuvor war der SPD-Abgeordnete Peter Metz der Rednerin noch beigesprungen. Sie versicherte auf dessen Nachfrage, dass nicht der einzelne Polizist rassistisch sei, sondern vielmehr das System. So seien aufgrund des Festhaltens an der gesetzlichen Residenzpflicht für Asylbewerber im Freistaat häufigere Kontrollen von Menschen mit dunkler Hautfarbe durch die Polizei zu beobachten.

Der Ältestenrat tagte länger als eine Stunde, ohne eine echte Handhabe gegen die Äußerung der Abgeordneten zu haben. „Das Gremium kann eine Abgeordnete weder rügen noch zwingen, sich zu entschuldigen“, erklärte anschließend Landtagssprecher Detlef Baer.

Wieder im Saal, kündigte Katharina König lediglich eine persönliche Erklärung für den späten Abend an.

Wer eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis. Eine Entschuldigung von mir ist für diese Aussage weder notwendig, noch sachgerecht“, bekräftige  Katharina König ihre Äußerungen aus der Sitzung.

Für ihren Fraktionschef Bodo Ramelow ein folgerichtiger Entschluss. „Sie hat die Polizei nicht beleidigt“, meint er. Mit Entsetzen reagierte die Gewerkschaft der Polizei auf die Vorwürfe. LandesvorsitzenderMarco Grosa wies den Rassismusverdacht am Abend ganz entschieden zurück. Da hatte Fiedler den Landtag aus Protest bereits verlassen.

Quelle: Thüringer Allgemeine vom 18. Juni 2011

Juni 18th, 2011 Tags: , , , 3 Kommentare

[…] Beide Anträge wurden abgelehnt. Nach der Abstimmung gab Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP, eine Erklärung zu seinem Stimmverhalten ab. Er enthielt sich aufgrund des Redebeitrages von Katharina beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /GRÜNE und LINKE, da er ihren Redebeitrag nicht unterstützen könne, auch wenn er die Residenzpflicht ablehne. Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU verließ unter Protest aufgrund der fehlenden En… […]

Ich sehe das wie Fr. König. Residenzpflicht ist im Grunde und nach Art und Wirken Rassismus, eine Ungleichheitsideologie. Wer sie vollzieht, handelt daher rassistisch, ob er oder sie nun das Gesetz mag oder nicht. Durch die Handlung wirkt es.

Dass Menschen, die nicht dem erwarteten Archetyp und Erscheinungsbild entsprechen, die einE Polizist_in von einem ordentlichen gesetzestreuen Deutschen hat, öfter kontrolliert werden, ist Allgemeingut. Was bewegt wohl die Kontrolleur_innen, diesen Menschen rauszusuchen. Haare, Hautfarbe, Kleidung, „Kultur“, „sichtbare Rassemerkmale“? Das wundert nicht, denn in Thüringen steht die Lehre von den Rassen ja auch noch im Lehrplan.

nur ärgerlich, dass er wieder reingekommen ist.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*