Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Linke loest Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus

Katharina König, MdLErfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.

Daraufhin kam es zu empörten Zwischenrufen. Anschließend wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Plenarsitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen. Die CDU forderte im Anschluss eine Entschuldigung der Abgeordneten. König sagte, sie werde am Ende der Sitzung eine Erklärung abgeben.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, die jüngste Ausweitung der Residenzpflicht zu eng gefasst und den vom Bund geschaffenen Lockerungsspielraum nicht genutzt zu haben. Die SPD schob den Schwarzen Peter an die Union weiter, die eine tolerantere Regelung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt habe. Dem hatte König entgegnet, dass Abgeordnete laut Verfassung nur nach Gewissen und nicht nach Koalitionszwang abstimmen müssten.

Die Union verwies darauf, dass sich Flüchtlinge durch den Beschluss der Landesregierung vom Mai nun auch in angrenzenden Landkreisen sowie mindestens einer kreisfreien Stadt ohne Genehmigung aufhalten dürfen.

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Juni 17th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare


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