Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem Standard.“
Breitbandausbau: Kommunen brauchen Unterstuetzung!
Polizeimassnahmen anlaesslich Naziaufmarsch in Plauen
Am 16. April 2011 befand sich Katharina mit einer Gruppe junger Leute aus der JG-Stadtmitte in Plauen, um an den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch teilzunehmen. In Plauen wurde die Gruppe auf der Fahrt zu den Gegenkundgebungen von der Polizei gestoppt und anschließend eine Durchsuchung der Fahrzeuginsassen sowie des Fahrzeuges durchgeführt. Die Begründung lautete Verdacht des Landfriedensbruch gegen die im Auto befindlichen Personen UND das Auto.
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Pruefung vor
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Prüfung der Totalüberwachung in Dresden vor
Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in Dresden.
Soko hat Verbindungsdaten rechtmaessig erhoben?
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen die gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden.
Seitens der Staatsanwaltschaft Dresden fungiert Staatsanwalt Alexander Keller ab morgen, Dienstag, 21.06.2011, als Ihr Ansprechpartner. Herr Keller ist telefonisch unter der Rufnummer (0351) 446 – 2305 oder unter Alexander.Keller@stadd.justiz.sachsen.de erreichbar.
Soko hat Verbindungsdaten rechtmäßig erhoben
Die Sonderkommission 19/2 der Dresdner Polizei ermittelt nach den schweren Ausschreitungen am 19. Februar unter anderem wegen mehreren schweren Landfriedensbrüchen. Aus Gruppen heraus hatten Unbekannte an mehreren Orten Einsatzkräfte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen und beschädigt. (siehe auch Medieninformation der Polizeidirektion Dresden 72/11, 73/11, 74/11, 75/11, 76/11 und 79/11)
Koenig bietet Polizeigewerkschaften Gespraech an
Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren.
TOR-Server im Haskala
Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Internetsperren, Marktanalyse, internationale Zensur von Internetinhalten: Es gibt viele Gründe, dass gemeinnützige Projekt „The Onion Rounter“ (Tor) zu nutzen und zu unterstützen: „Tor verhindert, dass irgendjemand deinen Standort, oder deine Internet-Gewohnheiten herausfindet. Tor ist für Web Browser, Instant-Messaging-Programme, remote Logins, und mehr. Tor ist kostenlos und open source für Windows, Mac, Linux/Unix, und Android.“ , heißt es auf der Website des Projektes. Die Unterstützung und Verbreitung des Tor-Netzwerkes verdeutlicht nicht nur, dass die Zensur und Spionage von Internetinhalten politisch falsch ist, sondern auch, dass entsprechende Vorhaben von vorn hinein zum Scheitern verurteilt sind – egal in welchem Land. Mit Tor können beispielsweise iranische Studierende ihre Identität verschleiern und und mit deutschen IP-Adressen in ihrem Land gesperrte Seiten aufrufen, deutsche Nutzer_innen können jenseits des Zugriffs der Vorratsdatenspeicherung surfen. Die Einrichtung ist kinderleicht: Eine kleines Programm und ein Button im Browser ermöglichen den anonymen Internetzugang.
Wir möchten das Tor-Projekt praktisch unterstützen, in dem wir einen eigenen Tor-Server betreiben. Als Teil des weltweiten Netzwerkes tragen wir damit zur anonymen und zensurfreien Internetnutzung bei. Auf einem energieeffizienten, verschlüsselten Linux-Server im Büro der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Katharina König, werden wir in einem geleiteten Workshop gemeinsam den Server einrichten und die Arbeit dokumentieren. Bei einer weiteren Veranstaltung möchten wir euch mit der Geschichte, der Funktionsweise und zusätzlichen Funktionen des Tor-Systems vertraut machen – gern könnt Ihr eigene Rechner mitbringen! Um auf den individuellen technischen Kenntnisstand eingehen zu können bitten wir um eine persönliche Voranmeldung, dort erfahrt ihr auch die Termine.
Die Veranstaltungen der Linksjugend [`solid] Thüringen wird vom Freistaat Thüringen unterstützt.
Stellungnahme Bund deutscher Kriminalbeamter
Keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei!
Diskreditierung der polizeilichen Arbeit
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Thüringen weist entschieden die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König ( DIE LINKE) zurück. In der Plenarsitzung am Freitag sprach sie von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei. Woher nimmt die Abgeordnete König ihr Wissen?
Was ist der Eklat?
In der heutigen Landtagssitzung gab es zwei Anträge – einen der FDP und einen gemeinsamen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und LINKE. Beide Anträge forderten die Abschaffung der Residenzpflicht bzw. die Ausweitung für alle Flüchtlinge auf gesamt Thüringen.
In der Debatte meldete Katharina sich zu Wort und erklärte in ihrer Rede mehrfaches. Unter anderem die durch die Residenzpflicht stattfindende ”rassistische Kontrollpraxis”. Bereits während ihrer Rede kam es zu lauten Zwischenrufen – insbesondere des Abgeordneten Fiedler der CDU-Fraktion sowie zu Unruhe in den Reihen der CDU, FDP und SPD-Fraktion.
Fiedler verlaesst Landtag unter Protest
Die Debatte am Freitag um Asylpolitik musste wegen vermeintlicher Polizistenbeleidigung unterbrochen werden.
Erfurt. “Rassistische Kontrollpraxis. Herr Fiedler, Sie haben mich richtig verstanden.” Katharina König von der Linken hatte in der Debatte zur Lockerung der Residenzpflicht der Thüringer Polizei dieses Vorgehen vorgeworfen. Prompt erklang lauter Protest aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion. Innenexperte Wolfgang Fiedler wies die Behauptung zurück und forderte einen Ordnungsruf. “Unerhört. Das ist unerhört”, tobte er. Sein Fraktionschef Mike Mohring beantragte eine Ältestenratssitzung und Unterbrechung der Plenardebatte.
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei
Es gibt keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei!
Die Gewerkschaft der Polizei empfindet die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König (DIE LINKE) als ungeheuerlich! Innerhalb der Plenarsitzung sprach sie am Freitag von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei und anderer Länderpolizeien.
Aus welchem Boulevardblatt sie auch immer ihr Wissen bezieht, kann und darf sich eine Abgeordnete des Thüringer Landtages nicht so pauschal und so negativ gegen die eigene Polizei äußern! Zu einem derartigen Vorwurf gibt es weder einen Anlass, noch eine Berechtigung.
